Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Das EP hat am 24. April 2024 die neue EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) mit 374 Stimmen bei 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen beschlossen.

Nach den federführenden LIBE- und ECON-Ausschüssen des EP hat am 24. April 2024 auch dessen Plenum die drei Gesetzesvorhaben des Geldwäschepakets angenommen.

Am 16. April 2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie soll EU-weite Mindeststandards zur Abhilfe gegen sogenannte „SLAPP-Klagen“ schaffen.

Am 23. April 2024 hat das EP mir einer eindeutigen Mehrheit von 563 Stimmen bei lediglich 7 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen neue Regelungen im Kampf gegen Menschenhandel und für den Schutz der Betroffenen beschlossen.