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(R)ECHT INTERESSANT! #131

Uli: "Ampel-Aus ist ja jetzt angeblich das Schlagwort des Jahres." Steffi: "Nicht D-Day?"

Presseerklärung Nr. 14/2024

EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig und gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Presseerklärung Nr. 13/2024

Heute ist ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat – im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt.

Weihnachtsbrief

Mein Weihnachtsgruß des Jahres 2023, der mit gemischten Gefühlen auf das zurückliegende Jahr blickte, endete mit dem Gedanken: „Das Jahr 2024 hält also viele Herausforderungen und auch Chancen für uns bereit. Lassen Sie uns diese gemeinsam angehen und nutzen!“

Beweisverwertung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, inhaltlich aber eine klare Entscheidung gefällt: EncroChat-Beweise sind verwertbar.

Weihnachtsspendenaktion

Auch Anwältinnen und Anwälte können von schwierigen Lebenssituationen wie etwa Altersarmut betroffen sein. Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte bittet in ihrer jährlichen Weihnachtsaktion um Spenden, um Betroffene unterstützen zu können.

Sammelanderkonten

Anwaltliche Sammelanderkonten müssten nach dem Common Reporting Standard zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gemeldet werden. Eine Ausnahme davon sollte eigentlich gesetzlich abgesichert werden. Um die Sammelanderkonten zu schützen, hat das Bundesfinanzministerium einen Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2025 verlängert.

(R)ECHT INTERESSANT!

Nahlah Saimeh: "Ich habe in meinem Leben mit mehr Männern gesprochen, die vergewaltigt haben, als mit Männern, die nicht vergewaltigt haben."

Umfrage

Seit Oktober 2021 können Anwältinnen und Anwälte in bestimmten Fällen Erfolgshonorare vereinbaren und Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. Das Gesetz muss nach drei Jahren evaluiert werden. Dazu wurde die BRAK um Stellungnahme gebeten und fragt deshalb Anwältinnen und Anwälte nach ihren Erfahrungen.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Dr. Ronen Steinke: "Wenn wir diese AfD-Methoden akzeptieren, uns damit arrangieren, dann sind wir selber schuld!“

Anwaltsvergütung

Die lang erwartete Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren steckte seit dem Sommer fest. Interims-Bundesjustizminister Wissing sorgte nun überraschend für einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025. Die BRAK setzt nun auf den Bundestag, die Gebührenerhöhung schnellstmöglich zu beschließen.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 25/2024 sind u.a. Bedrohung von Anwält:innen: alarmierende Studie des CCBE veröffentlicht; Erfolgshonorar und Kostenfinanzierung: neue Umfrage der BRAK gestartet; Anwaltsvergütung: Gesetzentwurf für Gebührenerhöhung vorgelegt

Notwendige Verteidigung

Auch Angreifer können - nach Beendigung ihres Angriffs - zum Opfer eines Gegenangriffs werden und rechtmäßig verteidigt werden, so der BGH.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Chan-jo Jun: "Hätte Vosgerau gewonnen, hätte er vermutlich gesagt: Guck mal, hier ist CORRECTIV widerlegt worden. Obwohl es in dem Verfahren von vorneherein nur um Nebensächlichkeiten ging."

CCBE Harassment Study

Alarmierend viele Anwältinnen und Anwälte erleben Belästigungen und Bedrohungen wegen ihrer Tätigkeit. Das ist das Ergebnis eines Übersichtsberichts, den der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlichte. Die Zahlen speziell in Deutschland sind etwas weniger negativ als im Durchschnitt.