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Aufnahme im Strafprozess

Bald soll es Tonaufnahmen und automatische Transkripte bei erstinstanzlichen LG- und OLG-Strafprozessen geben - Videoaufzeichnung aber nur optional.

Digitalisierung der Justiz

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur besseren Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen beschlossen. Künftig sollen Tonaufzeichnungen angefertigt und anschließend automatisch transkribiert werden. Die Länder können zusätzlich Videoaufzeichnungen vorsehen. Damit reagiert das Kabinett auf Kritik aus Justizkreisen an der ursprünglich geplanten audiovisuellen Dokumentation.

(R)ECHT INTERESSANT! #93

Dr. Peter Modler zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Binnenmarkt

Mit seinem Urteil vom 20. April 2023 hat der EuGH in der Rechtssache Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa (C-348/22) abermals die Gültigkeit und unmittelbare Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 bestätigt.

Anwaltliches Berufsrecht

Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der BRAK in ihrer Sitzung am 8.5.2023 klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 9/2023 sind u.a. Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung; Dienstleistungsrichtlinie

EuGH zu DSGVO-Auskunft

Das DSGVO-Auskunftsrecht benennt auch Kopien. Davon seien Reproduktionen von Dokumenten oder Auszüge aus Datenbanken umfasst, so der EuGH.

EuGH zur DSGVO

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO führt nicht zu immateriellem Schadensersatz. Doch eine gewisse Erheblichkeit muss der Schaden auch nicht erreichen.

Google Fonts Abmahnungen

Wer mittels Crawler gezielt nach DSGVO-Rechtsverletzungen suchen lässt, kann sich nicht auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts berufen.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 9/2023 sind u.a. STAR-Umfrage zur wirtschaftlichen Situation der Anwaltschaft startet; Neue Folge des BRAK-Podcasts: Grundgesetz verstehen; Abschlussbericht der Studie zum Rückgang der Eingangszahlen bei Zivilgerichten liegt vor

Selbstbestimmungsgesetz

Der Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz steht: Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig selbstbestimmt ändern können.

STAR-Untersuchung 2023

Wie stehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. Die neue Untersuchung 2023 startet am 2. Mai.

BGH zu schwerem Raub

Wer eine Luftpumpe benutzt und dabei vortäuscht, eine Schusswaffe zu halten, kann wegen schweren Raubes bestraft werden, so der BGH.

(R)ECHT INTERESSANT! #92

Charlotte & Laura von GrundGesetzVerstehen e. V. zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Beschluss des EU-Parlaments

Das Plenum des Europa-Parlaments hat am 19. April 2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.