BRAK-Präsident zur Agenda des neuen Präsidiums der BRAK
Im gerade erschienenen Heft 6/2023 der BRAK-Mitteilungen spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels über die wichtigsten Themen des neu gewählten Präsidiums. Auf der Agenda stehen unter anderem eine Gebührenerhöhung, das Fremdbesitzverbot und die Digitalisierung im Zivil- und Strafprozess.
Statt eines Jahresend-Rückblicks schaut BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den Akzenten der neuen BRAK-Mitteilungen nach vorn: auf die Themen, die in der vierjährigen Amtszeit des Mitte Oktober frisch (wieder-)gewählten Präsidiums der BRAK rechtspolitisch eine Rolle spielen werden.
In Sachen RVG ist die Forderung der Anwaltschaft glasklar: noch in dieser Legislaturperiode eine substanzielle Gebührenanpassung! Die BRAK ist deshalb im Gespräch mit Bundesjustizministerium und Ländern.
Auch ein anderes Thema wird die BRAK noch eine Weile bewegen: das Fremdbesitzverbot, das in der BRAO-Reform 2022 unangetastet blieb. Das kommende Jahr bringt möglicherweise schon eine Entscheidung des EuGH, ob die entsprechenden Regelungen der BRAO mit Unionsrecht vereinbar sind. Unabhängig davon prüft das Bundesjustizministerium derzeit ob eine Lockerung des Fremdbesitzverbots angezeigt ist. Die Anwaltschaft hat sich in einer dazu durchgeführten Umfrage des Ministeriums klar dagegen positioniert. Darüber und über weitere für die Anwaltschaft wichtige Themen, die auf der Agenda für 2024 stehen – insbesondere verschiedene Digitalisierungs-Aspekte im Zivil- und Strafprozess –, spricht Wessels ebenfalls.
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