Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die BRAK hat Stellung zu zwei Konsultationen der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA genommen, dabei handelt es sich um RTS- (Regulatory Technical Standards) Entwürfe zu den Artikeln 19 und 28 der neuen Geldwäscheverordnung. In seiner derzeitigen Form gefährdet letzterer die anwaltliche Unabhängigkeit.

Zum ersten Jahrestag der Öffnung zur Unterzeichnung der Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs hat der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) die Bedeutung des völkerrechtlichen Übereinkommens für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervorgehoben und zu einer raschen Ratifikation aufgerufen.

Vier amerikanische Kanzleien wurden von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt und wehren sich gerichtlich gegen entsprechende Executive Orders. Die BRAK unterstützt das Verfahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen im Wege eines sog. Amicus Curiae-Briefs. Nun hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, deren Verlauf vorsichtige Hoffnungen auf eine positive richterliche Entscheidung weckt.

Das EP und die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten haben am 12. Mai 2026 eine vorläufige Einigung über eine neue Gesetzgebung für das Recht auf Selbstbestimmung für schutzbedürftige Erwachsene in der EU erzielt.