Gerichtliche Verhandlung von unter Druck stehenden US-Kanzleien – BRAK
Vier amerikanische Kanzleien wurden von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt und wehren sich gerichtlich gegen entsprechende Executive Orders. Die BRAK unterstützt das Verfahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen im Wege eines sog. Amicus Curiae-Briefs. Nun hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, deren Verlauf vorsichtige Hoffnungen auf eine positive richterliche Entscheidung weckt.
Die US-Kanzleien Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, Perkins & Coie LLP, Jenner & Block LLP und Susman Godfrey wenden sich in dem Verfahren gegen Executive Orders der US-Regierung, durch die ihnen im Frühjahr 2025 jeweils repressive Maßnahmen auferlegt wurden. Darunter finden sich Zugangsverbote von Kanzleimitarbeitern zu Bundesbehörden und der Entzug von Sicherheitsfreigaben der US-Regierung, die für die Bearbeitung bestimmter Mandate erforderlich sind. Auch gab es Kontaktverbote für Regierungsmitarbeiter mit Kanzleiangehörigen und die Maßgabe, Verträge der Regierung mit Unternehmen, die mit den betroffenen Kanzleien zusammenarbeiten, nach Möglichkeit aufzulösen. In erster Instanz wurden die Executive Orders jeweils für verfassungswidrig erklärt, das US-Justizministerium legte Berufung ein.
Die mündliche Verhandlung fand am 14. Mai 2026 vor dem United States Court of Appeals for the District of Colombia Circuit statt. Das Gericht war durch Chief Judge Sri Srinivasan, Judge Cornelia T.L. Pillard und Judge Neomi Rao besetzt, wobei die vorgenannten von Präsident Obama ernannt wurden, die letztgenannte von Präsident Trump. Während der etwa drei Stunden andauernden Verhandlung wurde unter anderem eingehend die Argumentation der US-Regierung diskutiert, dass Entscheidungen der Exekutive über Sicherheitsfreigaben nicht richterlich überprüfbar seien. Diese Position stieß bei den Richtern Srinivasan und Pillard auf erhebliche Skepsis. Auch die als Begründung der US-Regierung für die Exekutivanordnung angegebenen nationalen Sicherheitsinteressen wurden in Zweifel gezogen, da auf vergleichbare Gründe gestützte Maßnahmen gegen die US-Kanzlei Paul Weiss aufgehoben wurden, nachdem diese sich mit der Trump-Administration arrangiert hatte.
Richterin Rao zeigte sich hingegen den Argumenten der US-Regierung gegenüber aufgeschlossener und deutete an, dass es nicht Aufgabe der Gerichte sei, Entscheidungen über Sicherheitsfreigaben zu überprüfen.
Entsprechend seiner üblichen Praxis gab das Richtergremium keinen Hinweis darauf, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Üblicherweise vergehen nach einer mündlichen Verhandlung bis zur Urteilsverkündung einige Monate.
Weiterführende Links:
Audiostream der mündlichen Verhandlung (EN) (Mai 2026):
Presseerklärung der BRAK (April 2026)
Amicus Curiae-Brief an den United States Court of Appeals for the District of Colombia Circuit (EN) (März 2026)