Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Themen sind u. a. Stellungnahme zur EU Inc.; Neue Leitlinien zur EU-Fusionskontrollverordnung; Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt

04.06.2026 Newsletter

Stellungnahme zur EU Inc. – BRAK

Die BRAK hat zu dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zum 28. Regime – Gesellschaftlicher Rahmen – „EU Inc.“ Stellung genommen.
Neue Leitlinien zur EU-Fusionskontrollverordnung – KOM

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 26. Juni 2026 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf neuer Leitlinien zur europäischen Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 139/2004, FKVO) durch. Diesen Entwurf hatte die Kommission am 30. April 2026 veröffentlicht. Ziel ist eine weitreichende Reform der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.
Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt – KOM

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Reform der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt („CDSM-Richtlinie“) durch.
Einigung auf neue Rückkehrverordnung – EP/Rat

Das EP und der Rat haben sich am 1. Juni 2026 auf die neue Rückkehrverordnung geeinigt. Diese ergänzt das Gesetzespaket des Gemeinsamen Europäische Asylsystems. Damit sollen künftig Drittstaatsangehörige, die sich ohne Aufenthaltstitel in der EU aufhalten, schneller und konsequenter abgeschoben werden können.