Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die BRAK hat gemeinsam mit drei großen französischen Anwaltsorganisationen und dem DAV in einem Schreiben Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu aufgefordert, die Blockadehaltung der Europäischen Kommission gegenüber der neuen Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs aufzuheben.

Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2026 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Europäischen Ermittlungsanordnung sowie Verordnungsvorschläge zur Änderung der Mandate von Europol und Eurojust vorgelegt. Die EU soll dadurch besser auf organisierte grenzüberschreitende kriminelle Netze, Terroristen und feindselige Akteure in einem sich wandelnden kriminellen Umfeld reagieren können.

Die BRAK hat im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung Stellung genommen. Die BRAK begrüßt den Entwurf grundsätzlich, identifiziert jedoch materielle Schwächen, die im finalen Text weiter ausgearbeitet werden müssen.

Unter dem Motto „Building a resilient and fair Europe“ übernahm Irland am 1. Juli 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union – nun zum achten Mal. Die formulierte Priorität setzt Irland auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarktintegration sowie die digitalen Transformation der EU.

Die Europäische Kommission hat die Europäische Fortbildungsplattform für Angehörige der Rechtsberufe (European Training Platform – ETP) weiterentwickelt. Sie hat in dem Zuge neue „e-Capsules“ zu 40 verschiedenen Rechtsgebieten geschaffen, die in allen EU-Amtssprachen verfügbar sind.