Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2026

Blockade der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft durch die Kommission – BRAK

Die BRAK hat gemeinsam mit drei großen französischen Anwaltsorganisationen und dem DAV in einem Schreiben Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu aufgefordert, die Blockadehaltung der Europäischen Kommission gegenüber der neuen Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs aufzuheben.

02.07.2026 Newsletter

Die Konvention stellt als erstes völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Absicherung der anwaltlichen Berufsausübung einen Meilenstein für den Schutz der Anwaltschaft, des Rechtsstaats und des Zugangs zum Recht für jedermann dar. Bereits 34 Staaten haben die Konvention seit ihrer Auslegung zur Unterzeichnung im Mai 2025 unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Die Kommission untersagt den EU-Mitgliedstaaten jedoch die Ratifizierung der Konvention bevor die EU selbst der Konvention beigetreten ist. Gleichzeitig hat die Kommission seit über einem Jahr keine Beschlussvorlagen für den Rat der EU vorgelegt, damit dies geschehen kann. Der Beitritt der EU zur Konvention kommt somit nicht voran und das Inkrafttreten der Konvention wir blockiert, denn dies setzt die Ratifizierung durch mindestens acht Staaten voraus. 

Die BRAK und ihre Partnerorganisationen kritisieren in ihrem Schreiben gegenüber der Kommissionspräsidentin dieses Verhalten mit deutlichen Worten und fordern die Kommission zum unverzüglichen Handeln auf. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein über viele Jahre unter Einbindung der Kommission im Europarat erarbeitetes Abkommen zum elementaren Schutz der Anwaltschaft nun nachhaltig blockiert werde. 

 

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