Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität – KOM
Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2026 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Europäischen Ermittlungsanordnung sowie Verordnungsvorschläge zur Änderung der Mandate von Europol und Eurojust vorgelegt. Die EU soll dadurch besser auf organisierte grenzüberschreitende kriminelle Netze, Terroristen und feindselige Akteure in einem sich wandelnden kriminellen Umfeld reagieren können.
Die Neuerungen in der Europol-Verordnung sehen u.a. einen automatisierten und beschleunigten Informationsaustausch vor, welcher bei Ermittlungen die Zusammenarbeit in Echtzeit ermöglichen soll sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Einrichtung von Unterstützungsbüros. Es soll zudem ein Technologie- und Innovationszentrum eingerichtet werden. Eurojust und Europol sollen zudem fit für eine engere Zusammenarbeit miteinander und mit anderen EU-Agenturen sowie mit Partnerländern gemacht werden.
Für eine bessere Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Justizbehörden soll das neue Eurojustmandat u.a. die operativen Fähigkeiten der Agentur stärken. Eurojust soll verbessert auf eigene Initiative Verbindungen zwischen Fällen ermitteln können. Zudem ist eine Mandatserweiterung auf neue Kriminalitätsbereiche wie Cyberkriminalität, die Verletzung von restriktiven EU-Maßnahmen und geschlechtsspezifische Gewalt vorgesehen.
Die beiden Hauptziele der Überarbeitung der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung sind die Verbesserung der Rechtssicherheit und der operationalen Effektivität der grenzüberschreitenden Beweisgewinnung mittels Beseitigung bestehender Defizite der Richtlinie und die Einführung einer Anordnung für die grenzüberschreitende Fernteilnahme an strafgerichtlichen Anhörungen für Verdächtige, Angeklagte und Opfer (European Remote Participation Order).
Die Richtlinie soll künftig die Rechtsprechung des EuGH sowie Forderungen der Hochrangigen Gruppe zum Zugang der Strafverfolgung zu Daten und des Hochrangigen Forums zur Zukunft der europäischen Strafjustiz berücksichtigen.
Weiterführende Links:
- Vorschlag der Kommission für eine neue Europol-Verordnung nebst Annex (EN) (Juni 2026)
- Vorschlag der Kommission für eine neue Eurojust-Verordnung (EN) (Juni 2026)
- Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EN) (Juni 2026)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 1/2026, 7/2025, 22/2024, 15/2021