Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Am 1. April 2025 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung über eine europäische Strategie zur inneren Sicherheit veröffentlicht. Diese soll zu einer verstärkten Resilienz beitragen und die EU in ihrer Fähigkeit, Bedrohungen vorherzusehen, zu identifizieren und wirksam zu bekämpfen, unterstützen.

Der EGMR entschied am 3. April 2025 in der Rs. Kulák v. Slovakia (no. 57748/21), dass die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme des Arbeitscomputers eines Anwalts ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl eine Verletzung des in Art. 8 EMRK geschützten Mandatsgeheimnisses darstellt.

Der EuGH entschied am 8. April 2025 in der Rs. C-292/23 (Europäische Staatsanwaltschaft), dass Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein müssen.

Die Europäische Kommission hat am 9. April 2025 ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent, begleitet von zwei Konsultationen, vorgestellt. Rückmeldungen holt sie zu den Themen Cloud und KI sowie industrielle Nutzung von künstlicher Intelligenz ein.

Der EuGH hat am 3. April 2025 entschieden, dass eine österreichische Regelung, wonach für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter zwingend verlangt wird, einen Teil der praktischen Ausbildung (Kernzeit) bei einem in Österreich niedergelassenen Rechtsanwalt zu absolvieren, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art 45 AEUV verstößt.

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in seinem Standing Committee am 4. April 2025 in einem Statement seine Unterstützung der American Bar Association (ABA) bekräftigt. Eine zweite Erklärung ruft Entscheidungsträger und Justizakteure zur Wahrung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien auf.