Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2025

Strategie für die innere Sicherheit – KOM

Am 1. April 2025 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung über eine europäische Strategie zur inneren Sicherheit veröffentlicht. Diese soll zu einer verstärkten Resilienz beitragen und die EU in ihrer Fähigkeit, Bedrohungen vorherzusehen, zu identifizieren und wirksam zu bekämpfen, unterstützen.

11.04.2025 Newsletter

Behandelt wird u. a. auch der Bereich Strafverfolgung. Hier bezieht sich die Kommission zum einen auf den kürzlich veröffentlichen SOCTA-Bericht, zum anderen auf die Ergebnisse der Hochrangigen Gruppe (High-Level Group) zum Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten. Da Kriminelle zunehmend im digitalen Bereich agierten, müssten auch die entsprechenden Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden ausgebaut werden. Die Kommission kündigt an, noch in der ersten Jahreshälfte 2025 eine Roadmap zu veröffentlichen, mittels derer rechtliche und praktische Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Dann wird sie insbesondere die Vorratsdatenspeicherung prioritär behandeln und es soll eine weitere Roadmap zum Thema Verschlüsselung geben. Anwaltsorganisationen haben sich bereits in der Vergangenheit äußerst mahnend zu entsprechenden Ansätzen, darunter die Arbeitsergebnisse der High-Level Group, geäußert.

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