Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Mit einer in Deutschland und international gezeigten Wanderausstellung erinnert die Bundesrechtsanwaltskammer an die Schicksale jüdischer Anwältinnen und Anwälte, die durch die Nationalsozialisten entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Alle Informationen dazu finden sich auf der neu gestalteten Ausstellungs-Website.

Insgesamt 75 Statements umfasst die Videokampagne „#Aufstehen“ der Bundesrechtsanwaltskammer – passend zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Zwischen Anfang März und Mitte Mai positionierten sich jeden Tag Persönlichkeiten aus Anwaltschaft, Richterschaft und Politik für Rechtsstaat und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Rassismus.

Die juristische Handwerkskunst und praktisch Relevantes kommen in Jurastudium und Referendariat zu kurz, findet der Münchener Rechtsanwalt und Mediator Dr. Arnim Rosenbach. In der neuesten Folge des BRAK-Podcasts spricht er unter anderem darüber, wie man das ändern könnte.

Als Baustein zur Erreichung der nationalen Klimaziele will das Bundeswirtschaftsministerium die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger vorantreiben. Ein Referentenentwurf sieht dazu Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren vor. Die BRAK kritisiert, dass hierdurch die Beteiligungsrechte von Betroffenen eingeschränkt werden.

Anwältinnen und Anwälte können Kindergeld formwirksam beantragen, indem sie den Antrag über ihr beA an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse senden. Das hat der BFH jüngst klargestellt. Die Familienkasse hatte sich dagegen auf eine Vorschrift berufen, die nur die Einreichung über eine spezielle Schnittstelle vorsieht.

Wer als Anwältin oder Anwalt den von einem Sozietätskollegen verfassten und einfach signierten Schriftsatz mit der eigenen qualifizierten elektronischen Signatur versieht und ihn bei Gericht einreicht, übernimmt damit auch die inhaltliche Verantwortung. Der Schriftsatz ist somit formwirksam eingereicht, ohne dass zusätzlich ein Vertretungsvermerk notwendig ist.

Die Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht gewährt am 7. und 8. Juni 2024 live aus dem Plenarsaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig einen differenzierten Überblick über die neuesten Entwicklungen im Verwaltungsrecht. Unter der Leitung von Professor Dr. Michael Quaas präsentieren und diskutieren namhafte Referentinnen und Referenten aus (höchst-)richterlicher, anwaltlicher und wissenschaftlicher Perspektive die aktuellen verwaltungsrechtlichen Problembereiche.