Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Anfang der Woche sind die neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen. Themen sind unter anderem die Diskussion um das Fremdbesitzverbot und das Vorlageverfahren beim EuGH, die hohen Abbrecherquoten bei Rechtsanwaltsfachengestellten-Azubis, Legal Tech in kleinen Kanzleien sowie neue Geldwäschepräventionspflichten bei Immobilientransaktionen.

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in die elfte Runde und erhält immer mehr Zulauf. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richterin, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

Anwältinnen und Anwälte müssen in bestimmten Fällen eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung an die Financial Intelligence Unit (FIU) machen. In einem Eckpunktepapier gibt die FIU nun Hinweise, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht meldepflichtig sind.

Seit Anfang August 2023 können auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Kenia und dem Kosovo sich in Deutschland beruflich niederlassen. Möglich wurde dies durch eine Änderung der Durchführungsverordnung zu § 206 BRAO.

In Kürze erscheint die 100. Folge des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Das Jubiläum wird mit den „Salongesprächen“ gefeiert, aus denen Live-Folgen des Podcasts mit besonderen Gästen aufgezeichnet werden. Machen Sie mit und reichen Sie Fragen ein!

Der Bundesgerichtshof soll künftig in Massenverfahren etwa gegen Automobilhersteller, Banken oder Versicherungen wichtige Rechtsfragen durch Leitentscheidungen vorab klären können. Das soll auch dann gelten, wenn eine Revision zurückgenommen wird. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung Mitte August beschlossen.

In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwältinnen und -anwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle.

Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das will die Bundesregierung ändern und auch elektronische Aktenführung dort einführen.

Am 29. und 30. August 2023 bieten die besonders ausgewiesenen Referentinnen Dr. Tanja Dannappel – Dipl.-Psychologin und Mediatorin – und Cornelia Herrmann – Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht – mit diesem Vertiefungs- und Qualifizierungsseminar insbesondere den Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die bisher schon als Verfahrensbeistand gearbeitet haben, ein Seminar, mit dem sie sowohl ihre fachliche Qualifikation als auch Ihre Fortbildungsobliegenheit nachweisen können.