BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

Um das EuGH-Vorlageverfahren zum Fremdbesitzverbot geht es sowohl in den „Akzenten“ von BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels auch im Aufsatzteil der neuen BRAK-Mitteilungen: Christian Dahns, Nadja Flegler und Dr. Tanja Nitschke ordnen das Verfahren ein, erläutern Hintergründe der Diskussion um das Fremdbesitzverbot und dokumentieren die von der BRAK zum Verfahren abgegebene Stellungnahme.

Missständen in der Ausbildung von Rechtanwaltsfachangestellten gehen Melanie Theus und Dr. Tanja Nitschke nach. Sie präsentieren Zahlen zu Ausbildungsabbrüchen, analysieren die Hintergründe und diskutieren Ansätze, um den hohen Abbrecherquoten entgegenzuwirken. Prof. Dr. Ralph Wagner erörtert anhand einer aktuellen EuGH-Entscheidung, inwiefern Datenschutzrecht der Vorlage von Urkunden und Dokumenten in Zivilprozessen entgegengehalten werden kann und unter welchen Umständen man prozessrelevante Daten verwenden darf.

Außerdem im Heft: die jährliche Übersicht zur Entwicklung des Zivilprozessrechts von Dr. Michael Ultsch, der u.a. auf viele aktuelle Gesetzesvorhaben im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit blickt; die Übersicht zur haftungsrechtlichen Rechtsprechung von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams sowie Berichte aus der Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Bereich.

Im Rechtsprechungsteil kommentiert Julia von Seltmann eine Entscheidung des OLG Braunschweig, das den Schriftzug „Rechtsanwalt“ unter einem aus dem beA eines Einzel-anwalts eingereichten Schriftsatzes nicht als dessen einfache Signatur ausreichen ließ. Dokumentiert werden ferner u.a.: BVerwG und AnwG Koblenz zu Vertretungs- bzw. beschränkten Tätigkeitsverboten; OLG Dresden zum Provisionsverbot und zur unzulässigen Mandatsvermittlung durch eine Informations- und Werbeplattform; BAG zur beA-Nutzungspflicht eines Verbandssyndikus; BGH zu Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von Schriftsätzen per beA.

Ohne eine freie und selbstverwaltete Anwaltschaft ist ein funktionierender Rechtsstaat undenkbar, sagt BRAK-Vizepräsident André Haug im Editorial des neuen BRAK-Magazins. Doch in Israel geschieht genau das: die Selbstverwaltung soll abgeschafft und eine staatliche Aufsicht eingeführt werden. Nicht nur die israelische Anwaltschaft protestiert.

Ob gewerbliche Prozessfinanzierung mehr Regulierung braucht, ob sie Verbraucher schützt und ob sie wirklich besseren Zugang zum Recht eröffnet, war Thema einer lebhaften Diskussionsveranstaltung der BRAK und des Council of the Bars of England and Wales in Brüssel. Dr. Tanja Nitschke zeichnet die Streitlinien nach. Wie man die Digitalisierung in der eigenen Kanzlei startet und wo man ansetzt, erläutert Pia Lorenz im letzten Teil der Serie „Legal Tech für kleine Kanzleien“. Christian Bluhm zeigt, welche neuen Geldwäschepräventionspflichten bei Immobiliengeschäften gelten und was Anwältinnen und Anwälte dabei beachten müssen.

Außerdem im Heft: ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung des BVerfG zur Wiederaufnahme von Strafverfahren trotz Freispruchs (Prof. Dr. Christian Kirchberg und Dr. h.c. Gerhard Strate); wie die Schlichtungsstelle bei einem teuren Weihnachtsgruß vermittelte (Uta Fölster); ein Forschungsprojekt als Konfliktlotse (Prof. Dr. Reinhard Greger); eine Schulexkursion zu Hans Litten mit Folgen (Yannick Jäschen); Flexibilisierung von Arbeitszeit (Dr. Claudia Hahn).