Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Seit 77 Jahren bildet das Grundgesetz das rechtliche Fundament der Bundesrepublik. Am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet, war es ursprünglich als Übergangslösung gedacht – für einen westdeutschen Teilstaat, dessen Wiedervereinigung man sich erhoffte, aber nicht sicher sein konnte. Was blieb, ist eine der robustesten Demokratieverfassungen der Welt.

Wie sehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland die Entwicklung ihres Berufs? Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) erforscht das in regelmäßigen Abständen. In Kürze startet die neue Umfrage. Darin geht es unter anderem um Familienfreundlichkeit, die Kanzleipflicht und Erfolgshonorare.

Wie recherchiert man Recht, wenn KI blitzschnell antwortet, aber im Zweifel Quellen erfindet? Wie transparent ist ein Rechtsstaat, in dem nur ein Bruchteil der Gerichtsentscheidungen veröffentlicht wird? Und wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegen zunehmende Anfeindungen? Zwei neue Ausgaben des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ beleuchten aktuelle Herausforderungen der juristischen Praxis – von KI-gestützter Recherche bis hin zur klaren Haltung in gesellschaftlich stürmischen Zeiten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will Betroffene digitaler Gewalt zivilrechtlich besserstellen und strafrechtliche Schutzlücken schließen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel ausdrücklich – warnt jedoch vor zu weitgehenden Eingriffen, unklar gefassten Strafnormen und zusätzlichen Belastungen für Justiz und Meinungsfreiheit.

Das Bundeskabinett hat Ende April 2026 den Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts verabschiedet. Das Ziel: Mieter in angespannten Märkten besser vor Preissteigerungen zu schützen und Umgehungen der Mietpreisbremse einzudämmen. Die BRAK hat den Entwurf in ihrer aktuellen Stellungnahme analysiert und sieht neben Fortschritten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Das gemeinsame Sorgerecht nicht verheirateter Eltern, die gemeinsame Kinderbetreuung nach einer Trennung und den Schutz von Kindern bei häuslicher Gewalt – diese und weitere Punkte will das Bundesjustizministerium reformieren. Das sieht ein Mitte Mai vorgelegter Gesetzentwurf vor, mit dem das Kindschaftsrecht umfassend modernisiert werden soll.

Das multilaterale Hospitationsprogramm von IRZ, BRAK und DAV geht 2026 in die 32. Runde – und erneut werden Kanzleien im gesamten Bundesgebiet gesucht, die für rund drei Wochen eine ausländische Kollegin oder einen Kollegen aufnehmen möchten.

Aktuelles Praxiswissen umfassend vermittelt – das ist der Leitsatz des Fachinstituts für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsinstitut (DAI). Um Mandate im Jahr 2026 auf hohem Niveau zu führen, bietet das DAI im Juni drei Online-Seminare an.