Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Wie stehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. An der neuen Untersuchung 2023 können Anwältinnen und Anwälte noch bis Ende Juli teilnehmen.

Die israelische Regierung betreibt seit Ende 2022 einen tiefgreifenden Umbau des Justizsystems. Seitdem kämpfen unter anderem Juristinnen und Juristen für den Erhalt des Rechtsstaats in Israel. Gemeinsam mit der deutsch-israelischen Juristenvereinigung und dem Bundesgerichtshof hat die BRAK ihre Solidarität mit den Protestierenden erklärt.

Nach dem aktuellen Berufsbildungsbericht hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im Vergleich zu den Pandemie-Jahren leicht erholt. In den Freien Berufen ist jedoch ein leichter Rückgang neu abgeschlossener Ausbildungsverträge zu verzeichnen, im Bereich der Rechtsanwaltsfachangestellten erneut ein deutlicher Rückgang.

Mit dem juristischen Studium und Referendariat sind alle daran beteiligten Gruppen unzufrieden: Studierende, Referendar:innen, Praktiker:innen und Lehrende. Eine gerade veröffentlichte Studie zeigt, wo Reformbedarf gesehen wird. Zu den Ergebnissen der Studie hat die BRAK Eckpunkte für eine auch aus ihrer Sicht dringliche Reform formuliert.

Der Regierungsentwurf zu Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sieht nur noch eine Audio-Aufzeichnung vor. Strafrechts-Experte Prof. Dr. Christoph Knauer bewertet den Entwurf in der gerade erschienenen „kurz&knackig“-Folge des BRAK-Podcasts. Um den ersten Entwurf des Cannabisgesetzes geht es in der ebenfalls neu erschienenen Folge 94 mit Julia Seestädt.

Die Satzungsversammlung hat im Dezember 2022 Änderungen in der Berufsordnung unter anderem zum Umgang mit Sammelanderkonten beschlossen. Außerdem wurden Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten am 1.6.2023 in Kraft.

Neben Anwältinnen und Anwälten sowie Steuerberaterinnen und -beratern, die unbeschränkt steuerlich beraten dürfen, können andere Berufsgruppen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert werden.

Rechtsstreitigkeiten um Patente müssen künftig innerhalb eines großen Teils der Europäischen Union nicht mehr in parallelen Prozessen vor nationalen Gerichten geführt werden. Ab dem 1.6.2023 ist dafür das Einheitliche Patentgericht zuständig.

Wann „freie Mitarbeiter“ in einer Kanzlei Scheinselbstständige sind und damit rechtlich als Angestellte gelten, hat der BGH in einem aktuellen Fall grundlegend geklärt. Der Kanzleiinhaber hat seiner Ansicht nach Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und sich damit strafbar gemacht.

Planen Sie bereits jetzt Ihre Fortbildung – am 18. September 2023 startet der 86. Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht, der allen teilnehmenden Juristen eine intensive, kompakte und praxisnahe Einführung in das gesamte Arbeitsrecht bietet.