Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Themen der gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen sind unter anderem die zurückgehenden Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit und die Berufszufriedenheit von Rechtsanwaltsfachangestellten. Im BRAK-Magazin geht es unter anderem um EU-Minimalstandards für Strafverfahren, die neuen Regeln zur Berufsrechts-Compliance und den BRAK-Podcast.

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) warnt vor Wegen, über die sich die in Europa verbotene terroristische Organsiation Hamas typischerweise finanziert. Nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Berufe wie Steuerberater:innen und Anwält:innen müssen verdächtige Transaktionen unverzüglich der FIU melden.

Um Karrierestrategien im juristischen Bereich geht es in der gerade erschienenen Folge des BRAK-Podcasts. Rechtsanwältin und Karrierecoach Dr. Lisa Teichmann gibt Tipps zum Berufseinstieg, aber auch zu beruflicher Veränderung und Weiterentwicklung.

Das Bundesjustizministerium will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dazu vor allem elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung ausbauen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel, sieht aber auch über den Referentenentwurf des Ministeriums hinaus erheblichen Handlungsbedarf.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisch transkribiert. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag Mitte November beschlossen.

Komplexe Themen wie Fachkräftemangel und das Fremdbesitzverbot stehen auf der Agenda des neu gewählten BRAK-Präsidiums. Darüber spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im Interview mit der NJW und verrät außerdem, dass die BRAK bald eine beA-App herausbringen wird.

Um bei versäumter Frist glaubhaft zu machen, dass eine Einreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich war, genügt ein Screenshot. Dies stellte der BGH in einem aktuellen Beschluss klar und hielt fest, dass eine anwaltliche Versicherung nicht zusätzlich nötig ist.

Am 14. und 15.12.2023 bieten die besonders erfahrenen Referenten Christian Feskorn (Vors. Richter am Kammergericht), Karsten Rimkus (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht), Dr. Ezra Zivier (Richter am Kammergericht) und Paul Wesseler (Richter am Oberlandesgericht Hamm, 12. Familiensenat) mittels der Online-Vorträge LIVE Familienrecht Kompakt Teil 1 und Teil 2 einen umfassenden multiperspektivischen Überblick über aktuelle Entwicklungen des Familienrechts.