Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Der türkische Anwalt Mehmet Pehlivan wurde vor wenigen Tagen erneut verhaftet. Hintergrund ist seine Vertretung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Die BRAK kritisiert die Verhaftung und die Identifizierung des Anwalts mit seinem Mandanten aufs Schärfste.

Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richter, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Kanzleien, zum Fahrtenbuch und zur Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit Auslandsbezug wurden an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst.

Deutlich weniger Geldwäsche-Verdachtsmeldungen als im Vorjahr wurden laut dem gerade veröffentlichten Jahresbericht 2024 der Financial Intelligence Unit veröffentlicht. Grund seien bessere Meldungen und mehr Information über meldepflichtige Sachverhalte. Meldungen aus der Anwaltschaft sollen hingegen zugenommen haben.

In den zuletzt erschienenen Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ geht es um das "Team Rechtsstaat" und um die europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten.

Das Bundesjustizministerium plant, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, von derzeit 5.000 Euro auf 10.000 Euro zu verdoppeln. Als Grund wird unter anderem die Ersparnis von Anwaltskosten angeführt, weil dann für viele Fälle der Anwaltszwang entfällt. Die BRAK kritisiert die Pläne entschieden.

Die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie will Journalisten und andere Berufsgruppen besser gegen einschüchternde Klagen schützen, mit denen öffentliche Beteiligung unterbunden werden soll. Zur Umsetzung der Richtlinie will das Bundesjustizministerium nun spezielle Verfahrensregelungen für Zivilprozesse einführen, die für eine schnelle gerichtliche Klärung und einen geringeren Kostendruck für Betroffene sorgen sollen.

Am 2.7.2025 wird – von „Pflichten (verpflichteter) Rechtsanwälte nach dem Geldwäschegesetz (GwG)“, über „meldepflichtige Sachverhalte im Immobilienbereich (GwG-MeldV-Immobilien)“, bis "Änderungen zum Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG)" – die aktuelle Rechtsprechung im Geldwäschegesetz (GwG) vom Referierenden Christian Bluhm (Rechtsanwalt), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen. (26246114)