Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2024 in die zwölfte Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richterin, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen. Jetzt anmelden!

Wie stehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. Die neue Untersuchung 2024 ist Anfang Juli gestartet. Bringen Sie sich jetzt ein!

Die BRAK-Schriftenreihe fördert wissenschaftliche Arbeiten zum Anwaltsrecht. Der neueste Band ist gerade erschienen. Darin erörtert Dr. Matthias Hoes Rahmenbedingungen und Anwendungsfälle der Digitalisierung in Rechtsanwaltskammern von KI-Einsatz über elektronische Bescheide bis zu virtuellen Kammerversammlungen.

Die juristischen Berufe insgesamt, besonders aber die Anwaltschaft trägt zur Stärkung und Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit bei und hat auch wirtschaftlichen und sozialen Einfluss. Das ist das Ergebnis einer von der International Bar Association (IBA) weltweit durchgeführten Studie.

In der aktuellen Folge des BRAK-Podcasts berichtet Dr. Christoph Partsch von seinen spektakulären Fällen gegen Bundesnachrichtendienst, Bundesrechnungshof und das Kraftfahrtbundesamt. Gegen diese und andere Behörden hat er erfolgreich Auskunftsansprüche nach dem Presse- und Informationsfreiheitsrecht durchgesetzt. In der Reihe „kurz & knackig“ ist soeben eine neue Folge zum Thema Geldwäscheprävention erschienen. Zu Gast ist die Geldwäscheexpertin der Rechtsanwaltskammer Hamm, Lena Koch.

Der Referentenentwurf für ein Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 sieht für die gesetzliche Anwaltsvergütung eine lineare Erhöhung von Wertgebühren um 6 % und von Festgebühren um 9 % vor. BRAK und DAV begrüßen die geplante Erhöhung, auch wenn sie hinter den Erwartungen der Anwaltschaft zurückbleiben.

Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen sollte auch eine neue Regelung eingeführt werden, nach der die Rechtsanwaltskammern künftig anlasslos die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zum Zweck der Geldwäscheprävention kontrollieren müssen. Nach entschiedenen Protesten aus der Anwaltschaft wurde das Gesetz nun ohne die umstrittene Regelung verabschiedet. Sie könnte jedoch im Herbst wieder aufgegriffen werden.

Mit einer Umfrage will die Europäische Kommission ergründen, wie der rechtliche Rahmen für private Prozessfinanzierung in den Mitgliedstaaten gestaltet ist und wie dies in der Praxis gehandhabt wird. Die Umfrage richtet sich auch an Anwältinnen und Anwälte, die ihre Erfahrungen bis zum 6.8.2024 einbringen können.

Mit einem offenen Brief hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer an die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und die Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg gewendet und um Stellungnahme zur Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn gebeten.

Das statistische Bundesamt ermittelt im Rahmen einer Online-Umfrage den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit Transparenzregister und Geldwäscheprävention. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die wegen Kataloggeschäften Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind, können noch bis zum 12.7.2024 an der Umfrage teilnehmen.

Intermediäre müssen Aktionäre über Hauptversammlungen und andere Unternehmensereignisse informieren. Den Aufwand dafür muss die Gesellschaft erstatten. Der Aufwendungsersatz soll nun in einer Verordnung geregelt werden. Nach Ansicht der BRAK sollten stärkere Anreize für elektronische Mitteilungen geschaffen werden, um die Kosten für die Gesellschaften zu reduzieren.

Das Bundesjustizministerium will Einsichtsrechte in Patientenakten klarer regeln. Das begrüßt die BRAK. Mit dem geplanten Gesetz sollen außerdem Schutzlücken bei der Vererblichkeit von Ansprüchen nach einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts geschlossen werden. Hier schießt der Gesetzgeber nach Ansicht der BRAK übers Ziel hinaus.

Der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona hat am 4.7.2024 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München) vorgelegt und mehrfach die Bedeutung der Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit – auch vor anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten – hervorgehoben.

Der sehr erfahrene Referent Thomas Müller, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Köln a. D., führt vom 31. Juli bis zum 2. August 2024 intensiv in die aktuellen Problemkreise des Bilanzrechts ein – so erschließt sich den Teilnehmern praxisnah das gesamte System des Bilanzrechts.