Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Wie stehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. Die aktuelle Untersuchung läuft noch bis Ende August. Bringen Sie sich jetzt ein!

Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an, dessen Fallakte gerade veröffentlicht wurde. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richterin, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

Die beiden jüngsten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ drehen sich um das Personal Branding von „Nerdanwalt“ Thomas Seggewiss und darum, weshalb Sicherheit und Demokratie für Rechtsanwalt und Publizist Prof. Dr. Dr. Michel Friedman so zentral für den Rechtsstaat sind.

Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Grund sind sicherheitstechnische Weiterentwicklungen. Wer ein solches älteres Gerät hat, sollte rechtzeitig dafür sorgen, mit einem aktuellen Gerät weiterhin Zugang zum beA sicherzustellen.

Notarielle Beurkundungen sollen künftig auch digital möglich sein. Auch die Beglaubigung elektronischer Unterschriften soll vereinfacht werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.

Zum 1.7.2025 hat die neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie soll künftig für eine effizientere und besser koordinierte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sorgen. In ihr Expertennetzwerk wurden auch zwei Vertreter aus der Anwaltschaft berufen.

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge wurden ab dem 1.7.2025 erhöht.

Am 19.8.2025 werden – von „Vermietung eines Sondereigentums“ und „Vermietung eines Raums oder einer Fläche, die einem Sondernutzungsrecht unterliegen“, über „Vermietung des gemeinschaftlichen Eigentums“, „Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen“ bis „Prozessrecht“ – vom Referenten Dr. Oliver Elzer (Richter am Kammergericht), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen. (17246704)