Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Anwältinnen und Anwälte, die bei Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind, müssen unter anderem eine Geldwäsche-Risikoanalyse erstellen. Dabei helfen die Muster der BRAK für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse. Beide Muster wurden gerade aktualisiert und überarbeitet.

Die neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ räumen mit Vorurteilen über die anwaltliche Tätigkeit im Sozialrecht auf; außerdem geht es um den Rechtsstaat als Beruf, die geplatzte Verfassungsrichterwahl und die angekündigten Reformen der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichte.

Ab dem 1.1.2026 müssen Gerichtsakten elektronisch geführt werden. Doch die Fortschritte bei der Einführung der e-Akte sind unterschiedlich. Um befürchtete Digitalisierungslücken zu vermeiden, will das Bundesjustizministerium den Ländern ermöglichen, noch ein Jahr länger Akten papiergebunden zu führen; das sieht ein neuer Referentenentwurf vor.

Der Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, soll von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben werden. Dass dies vor allem mit dem Einsparen von Anwaltskosten begründet wird, missachtet nach Ansicht der BRAK die Rolle der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht.

Der Bundesrat will Raub- und Sexualdelikte, die mithilfe von KO-Tropfen begangen wurden, gesondert regeln. Die BRAK kritisiert das als Symbolpolitik und legt ausführlich dar, dass KO-Tropfen-Fälle bereits nach geltendem Recht mit den höchsten verfügbaren Strafrahmen sanktionierbar sind.

Vermögensabschöpfung soll dafür sorgen, dass Täter wirtschaftliche Vorteile aus ihrer Straftat nicht behalten können. Bis Ende 2026 muss eine EU-Richtline zur Einziehung von Taterträgen umgesetzt werden. Die BRAK setzt sich kritisch mit einem Bund-Länder-Bericht auseinander, der umfangreiche Reformvorschläge dazu unterbreitet.

Der Streitwertkatalog gibt Verwaltungsgerichten aller Instanzen eine Orientierung für die Festlegung der Streitwerte von Verfahren. Danach bemessen sich Gerichtskosten und gesetzliche Anwaltsgebühren. Nach zwölf Jahren wurde der Katalog nunmehr aktualisiert.

Am 22.8.2025 werden – von „Betreuungsmodelle nach geltendem Recht“, über „Kindes- und Gattenunterhalt in den unterschiedlichen Betreuungsmodellen“ bis „Verquickung von Fragen der Betreuung und des Unterhalts: Geht das überhaupt?“ – vom Referierenden Mathias Volker (Vors. Richter OLG Celle), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen. (09246247)