Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltskonferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend wird die von der BRAK beauftragte Studie zur Rolle der Reichs-Rechtsanwaltskammer in der NS-Zeit vorgestellt.

Die BRAK hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.

Die beiden neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ drehen sich um den Umgang mit rassistischen und extremistischen Inhalten im beruflichen und privaten Kontext und um eine Kollegin, die nach familiärem Schicksalsschlag und als frischgebackene Mutter Examen und Kanzleigründung gemeistert hat.

Wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße werden Unternehmen derzeit von der Fake-Kanzlei „Schirmer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ kontaktiert. Die BRAK warnt davor, deren Forderungen nachzukommen und gibt Hinweise, wie man sich vor derartigen Betrugsversuchen schützen kann.

Das Programm „Talente in der Ausbildung“ fördert begabte Auszubildende mit einem Stipendium und ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen. Es startet 2024 in den Regionen Berlin und Düsseldorf. Bewerbungen sind noch bis Ende September möglich.

Seit dem 1.8.2024 ist auch das Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet das, dass sie ab jetzt Verfassungsbeschwerden und andere Anträge nur noch elektronisch über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach einreichen dürfen.

Aus dem Wachstumschancengesetz strich der Vermittlungsausschuss die geplante Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Doch die umstrittene Meldepflicht ist nun im Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes erneut enthalten. Die BRAK erneuert ihre Kritik an der geplanten Regelung, die aus ihrer Sicht das Mandatsgeheimnis verletzt.

Mit Änderungen im Strafrecht wollen zwei aktuelle Gesetzentwürfe Amts- und Mandatsträger, Polizei und Rettungskräfte besser vor Übergriffen und Einschüchterungen schützen. Die BRAK warnt vor Symbolpolitik und legt dar, warum das geltende Strafrecht ausreichend und die Regelungsvorschläge problematisch sind.

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 1.7.2024 erhöht.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK sich zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK verletzen diese Anforderungen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zur Verfassungsbeschwerde zweier europäischer Tochterfirmen des russischen Energiekonzerns Rosneft Stellung genommen. Diese wehren sich gegen die zur Sicherstellung der Energieversorgung angeordnete Treuhandverwaltung. Nach Ansicht der BRAK sind sie jedoch nicht grundrechtsfähig und ihre Verfassungsbeschwerde daher unzulässig.

Am 30. August 2024 erläutert der besonders erfahrene Referent Wolfgang Arens – Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht – die Querbezüge zwischen Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht in Hinblick auf die Inhalte von Beschäftigungsverhältnissen und Vergütungsbedingungen.