Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die Europäische Kommission hat am 20. November 2025 ihre „Strategie für eine Digitale Justiz 2025-2030“ gemeinsam mit der „Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung 2025-2030“ veröffentlicht.

Die Europäische Kommission führt bis zum 11. Dezember 2025 eine öffentliche Konsultation zur 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers durch. Es werden wie in den Vorjahren die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen und dabei auch ein Augenmerk auf die für die Anwaltschaft relevanten Aspekte gelegt. Das Justizbarometer 2026 soll im kommenden Sommer veröffentlicht werden.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zu einer Folgenabschätzung zur Digitalisierung des Fallmanagements für die Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung illegal in der EU aufhältiger Drittstaatsangehöriger durch.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat unter Federführung des Berichterstatters Malik Azmani (Renew Europe) einen Bericht über den Kommissionsvorschlag zu einer Rückführverordnung entworfen.

Am 25. Oktober 2025 begingen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ganz Europa den European Lawyers' Day. Der Aktionstag stand dieses Jahr im Zeichen der neuen europäischen Schutzkonvention für die Anwaltschaft.