Konsultation zum EU-Justizbarometer 2026 – KOM
Die Europäische Kommission führt bis zum 11. Dezember 2025 eine öffentliche Konsultation zur 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers durch. Es werden wie in den Vorjahren die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen und dabei auch ein Augenmerk auf die für die Anwaltschaft relevanten Aspekte gelegt. Das Justizbarometer 2026 soll im kommenden Sommer veröffentlicht werden.
Das Justizbarometer gibt einen Überblick über Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität nationaler Justizsysteme. Die Ergebnisse fließen in den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission, die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, die Bewertung der Umsetzung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne sowie die Feststellung von Rechtsstaatlichkeitsverstößen im Rahmen der Rechtstaatskonditionalität ein.
Der Fokus des Justizbarometers wird auch 2026 wieder auf der Bedeutung des Justizsystems für das Funktionieren des Binnenmarktes und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union liegen.
Die BRAK wird sich wie in den Vorjahren über den Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) an einer parallel laufenden, nichtöffentlichen Konsultation speziell für die Anwaltschaft beteiligen. Diese Konsultation soll auch die nationalen Systeme zur Unterstützung finanziell bedürftiger Rechtssuchender im zivilprozessualen Bereich, d.h. die Regelungen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, vergleichen.
Weiterführende Links:
- Sondierung zum EU-Justizbarometer 2026 (November 2025)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 13/2025, 20/2024