Sondierung zur Rückführung illegaler Migranten – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zu einer Folgenabschätzung zur Digitalisierung des Fallmanagements für die Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung illegal in der EU aufhältiger Drittstaatsangehöriger durch.
Dies solle dabei helfen, das neue gemeinsame Rückkehrkonzept zu verwirklichen, was wesentlich für die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets sei. Darin sei eine eng vernetzte Kooperation zwischen verschiedenen Behörden innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten sowie Agenturen vorgesehen. Man müsste das Potenzial digitaler Systeme voll ausschöpfen, um effizientere Verfahren zu gewährleisten. Aktuell werden die IT-Systeme der EU und der Mitgliedstaaten von einer Vielzahl isoliert arbeitender Interessenträger entwickelt und gepflegt, was zu Einschränkungen beim Datenaustausch und mangelnder Interoperabilität mit einschlägigen IT-Großsystemen führe. Die Kommission sieht drei mögliche Szenarien für die Lösung: Erstens ein dezentralisierts System für Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung mit nationalen Schnittstellen. Hierfür wäre ein gemeinsamer EU-Rahmen für die Einrichtung eines dezentralisierten Fallmanagementsystems erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssten ihre nationalen Systeme daran anbinden und über nationale Schnittstellen auf die gemeinsame Infrastruktur zugreifen. Zweitens ein zentralisiertes digitales System für Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung, wobei die Mitgliedstaaten sich über eine Web-Schnittstelle anbinden würden. Auf diese Weise könnte man mehr Datenaustausch erreichen und der EU bei Kontakten mit Drittstaaten zum Zweck der Rückübernahme ein einheitliches digitales Konzept bieten. Drittens eine Hybridlösung, in welcher die beiden vorgenannten Konzepte kombiniert würden.
Es wird eine Folgenabschätzung und eine breit angelegte Konsultation zur Vorbereitung für den geplanten Verordnungsvorschlag folgen.
Die Frist für die Teilnahme an der Sondierung ist der 5. Dezember 2025.
Weiterführende Links:
- Sondierung zu einer Folgenabschätzung (November 2025)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 12/2025, 11/2025