Strategie für eine digitale Justiz und justizielle Aus- und Fortbildung 2025-2030 – KOM

Die Kommission formuliert und kündigt im Wege der „Digital Strategy 2030“ insgesamt  14 Maßnahmen seitens der Kommission an – so soll u. a. ein fortlaufend aktualisiertes Verzeichnis digitaler, insbesondere KI-gestützter, Werkzeuge für den Justizbereich ebenso wie eine IT-Toolbox geschaffen werden. Darüber hinaus sollen Leitlinien zum Einsatz hochrisikobehafteter KI-Systeme im Justizbereich im Sinne des AI Acts bis Februar 2026 unter Beteiligung der Justizgemeinschaft ausgearbeitet werden. Mit Blick auf das European Legal Data Space kündigt die Kommission die Umsetzung der Identifikationsstandards ELI (European Legislation Identifier) und ECLI (European Case Law Identifier) an. Ziel ist, einen Zugang zu EU-Rechtsvorschriften in 24 Sprachen, zur EU-Rechtsprechung, zu nationalen Umsetzungsvorschriften sowie zu ausgewählter nationaler Rechtsprechung zu schaffen, die über EUR-Lex abrufbar sein soll. Über das e-Justice-Portal sollen wiederum Informationen über die Justizsysteme und den Zugang zur Justiz in der EU sowie der Zugriff auf EU- und nationale Rechtsprechung erfolgen.

Parallel zur „Digital Strategy 2030“ veröffentlichte die Kommission auch ihre „Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung 2025-2030“ – Angehörige der Rechtsberufe sollen mit den notwendigen Kompetenzen zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Digitalisierung der Justiz ausgestattet werden.

Weiterführende Links:

• Strategie für eine Digitale Justiz 2025-2030 (EN) (November 2025)
• Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung 2025-2030 (EN) (November 2025)
• Pressemitteilung der Kommission (November 2025)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 11/2025