Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

In den gerade erschienenen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es unter anderem um das Justizsystem unter Druck, die Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs, eine Bestandsaufnahme zu Berufsausübungsgesellschaften aus Sicht der Kammerpraxis und weitere berufsrechtliche Themen.

Das Anwaltsparlament beschloss Ende 2024 neue Regelungen für das Ausscheiden aus einer Anwaltssozietät. Der neue § 32 BORA und weitere Änderungen treten zum 1.5.2025 in Kraft.

Die neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ drehen sich darum, wie man sich nach einer beruflichen Krise neu orientiert, um den Rechtsstaat als Geschenk, das Pflege braucht, und um die wichtigsten Basics unseres Grundgesetzes.

Anwältinnen und Anwälte müssen in bestimmten Fällen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit abgeben. Damit diese die Meldungen künftig effizienter bearbeiten kann, sollen in einer Verordnung Form und Inhalt der Verdachtsmeldungen genau geregelt werden.

Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll modernisiert und der Beruf des Syndikus-Wirtschaftsprüfers eingeführt werden. Dies sieht ein noch von der bisherigen Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor. Er enthält auch weitere Modernisierungen im Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer.

Seit dem 30.4.2025 steht durch das Mitgliedervotum fest, dass auch die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen kann. Damit steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Der Koalitionsvertrag formuliert zahlreiche Ziele, die für Anwaltschaft und Justizsystem von Bedeutung sind.

In einem aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren steht auf dem Prüfstand, ob die Polizei bei Abschiebungen im Dublin-Verfahren ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Anordnung betreten darf, um den Bewohner zum Zwecke seiner Abschiebung zu ergreifen. Die BRAK hat sich dazu mit divergierenden Stellungnahmen zweier Fachausschüsse geäußert.

Im Interview mit der Legal Tribune Online spricht BRAK-Pressesprecherin Stephanie Beyrich über ihre Tätigkeit und ihren beruflichen Weg zur Bundesrechtsanwaltskammer.

Am 13.6.2025 werden – von gesellschaftsrechtlichen Problemen im nationalen und grenzüberschreitenden Umwandlungsbereich, bis ertragsteuerliche, grunderwerbsteuerrechtliche und erbschaft-steuerrechtliche Implikationen von Umwandlungsvorgängen – aktuelle Entwicklungen im nationalen und grenzüberschreitenden Umwandlungsbereich von den Referierenden Dr. Anne-Kathrin Bertke (Rechtsanwältin), Prof. Dr. Heribert Heckschen (Notar) und Dirk Krohn (Groß- und Konzernbetriebsprüfung des Landes Schleswig-Holstein), intensiv und mit Beispielsfällen.