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Warum Anwältinnen und Anwälte gefragt sind, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, was sie zum Fremdbesitzverbot denken und wie Strafrecht und Strafprozess digitaler werden können, sind Themen des gerade erschienenen Hefts 1/2024 der BRAK-Mitteilungen.

Das Bundesjustizministerium prüft derzeit eine Lockerung des Fremdbesitzverbots, das reine Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien untersagt. In ihrer Stellungnahme spricht die BRAK sich mit Nachdruck dafür aus, das Verbot beizubehalten. Nur so könne eine sichere und qualitativ hochwertige Beratung und Vertretung der Bevölkerung und damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werden.

Im gerade erschienenen Heft 6/2023 der BRAK-Mitteilungen spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels über die wichtigsten Themen des neu gewählten Präsidiums. Auf der Agenda stehen unter anderem eine Gebührenerhöhung, das Fremdbesitzverbot und die Digitalisierung im Zivil- und Strafprozess.

Mit einer Umfrage hat das Bundesjustizministerium ergründet, wie die Anwaltschaft zu einer möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbots steht, das derzeit reine Kapitalinvestitionen in Kanzleien untersagt. Eine deutliche Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte lehnt eine Lockerung ab.

Das Bundesjustizministerium fragt, die Anwaltschaft antwortet: Fremdkapital? Nein danke.

Komplexe Themen wie Fachkräftemangel und das Fremdbesitzverbot stehen auf der Agenda des neu gewählten BRAK-Präsidiums. Darüber spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im Interview mit der NJW und verrät außerdem, dass die BRAK bald eine beA-App herausbringen wird.

Rechts- und Patentanwaltskanzleien dürfen nach geltendem Recht keine reinen Kapitalgeber als Gesellschafter haben. Doch das sogenannte Fremdbesitzverbot steht in der Diskussion. In einer Umfrage will das Bundesjustizministerium mit Unterstützung der BRAK ergründen, ob die Anwaltschaft überhaupt Bedarf für eine Lockerung sieht.

Anfang der Woche sind die neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen. Themen sind unter anderem die Diskussion um das Fremdbesitzverbot und das Vorlageverfahren beim EuGH, die hohen Abbrecherquoten bei Rechtsanwaltsfachengestellten-Azubis, Legal Tech in kleinen Kanzleien sowie neue Geldwäschepräventionspflichten bei Immobilientransaktionen.

Die beim EuGH anhängige Vorlage zum Fremdbesitzverbot ist eines der der wichtigsten berufsrechtlichen Verfahren der letzten Jahrzehnte. In den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen verrät BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels, wieso die Diskussion über das Fremdbesitzverbot wichtig ist und was das Bundesjustizministerium aktuell dazu plant.

Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein Vorabentscheidungsverfahren vor, mit dem das berufsrechtliche Verbot auf den Prüfstand gestellt wird, dass sich nicht-anwaltliche Gesellschafter an Anwaltsgesellschaften beteiligen können. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK zu dem Verfahren Stellung genommen. Sie legt dar, weshalb das Verbot zur Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit unabdingbar ist.

Eine Rechtsanwaltskammer hatte einer Anwaltsgesellschaft die Zulassung entzogen, weil eine nicht-anwaltliche Gesellschaft Anteile an ihr erworben hatte. Die Frage, ob die zugrundeliegende Regelung in der BRAO gegen Europarecht verstößt, hat der Bayerische Anwaltsgerichtshof nun dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.