Rechtsstaat braucht Rückgrat – und eine unabhängige Anwaltschaft
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels warnt in den „Akzenten“ der neuen BRAK-Mitteilungen vor einer schleichenden Erosion rechtsstaatlicher Strukturen. In Zeiten wachsender populistischer Strömungen, zunehmender Einschüchterungen und gezielter Angriffe auf Berufsträger gerät auch die freie Advokatur unter Druck. Für Wessels ist klar: Wer den Rechtsstaat schützen will, muss die Unabhängigkeit der Anwaltschaft wirksam absichern – politisch, gesetzlich und in der Verfassung.
Ausgangspunkt von Wessels´ Überlegungen ist die Beobachtung, dass demokratische und rechtsstaatliche Strukturen nicht abstrakt bestehen, sondern von Menschen getragen werden, die sich aktiv für sie einsetzen. Dafür greift er ein bekanntes Wort des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt auf: Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Gerade angesichts zunehmender verbaler und physischer Angriffe auf Menschen in politischen Ämtern, in den Medien und in der Anwaltschaft gewinne dieser Gedanke neue Aktualität.
Angriffe auf Anwältinnen sind Angriffe auf den Rechtsstaat
Besonders deutlich wird Wessels beim Blick auf konkrete Bedrohungslagen. Die BRAK habe gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen Position bezogen, als Migrationsrechtlerinnen aus Dresden und Berlin von einem rechten Nachrichtenportal öffentlich an den Pranger gestellt wurden. Auch Kolleginnen und Kollegen im Ausland, die staatlicher Repression ausgesetzt seien, etwa in den USA oder in der Türkei, verdienten Solidarität und Schutz.
Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem, unterstreicht nach Wessels Darstellung auch eine Untersuchung vom Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) aus dem Jahr 2024. Sie zeige in alarmierender Weise, dass Bedrohungen und Angriffe gegen Anwältinnen und Anwälte auch in Europa Realität seien. Für Wessels steht fest: Wer die unabhängige Ausübung des Anwaltsberufs attackiert, greift ein zentrales Element des Rechtsstaats an.
Schutzmechanismen gegen politische Erosion
Wessels fordert, rechtsstaatliche Strukturen so abzusichern, dass sie nicht bei veränderten politischen Mehrheiten schleichend ausgehöhlt werden können. Als wichtigen Fortschritt auf internationaler Ebene hebt er die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs hervor, die Deutschland im Januar 2026 unterzeichnet hat - ein bedeutender Meilenstein für die deutsche Anwaltschaft, die sich lange für dieses Instrument eingesetzt hat. Nun müsse allerdings rasch die Ratifikation folgen.
Auch national verweist er auf einen verfassungsrechtlichen Ausbau rechtsstaatlicher Sicherungen: Mit der Ende 2024 beschlossenen Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts hätten Bundestag und Bundesrat ein wichtiges Signal gesetzt. Daraus leitet er zugleich die Forderung ab, auch die freie Advokatur institutionell stärker zu schützen.
Weiterführende Links:
Hintergrund
Alle Informationen zu BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin sowie die aktuellen Hefte finden Sie unter www.brak-mitteilungen.de und in der BRAK-Mitteilungen App, die Sie in den App Stores von Google und Apple erhalten. Zum Recherchieren in Rechtsprechung und Fachaufsätzen nutzen Sie die BRAK-Mitteilungen Datenbank.