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Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets entwirft die Anti Money Laundering Authority derzeit technische Regulierungsstandards. Einer von ihnen bringt anwaltliche Sammelanderkonten durch überzogene Prüfpflichten für Banken in Gefahr. Der Rat der Europäischen Anwaltschaften protestiert – und fordert die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht und bestehender Aufsichtsstrukturen.

Mit den jüngsten Unterzeichnungen durch Spanien am 18. Juni sowie Albanien und Österreich am 16. Juni haben inzwischen 34 Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs gezeichnet. Das Abkommen soll die freie, unabhängige und sichere Berufsausübung der Anwaltschaft völkerrechtlich absichern. In Kraft ist die Konvention aber noch nicht: Bislang fehlt jede Ratifizierung.

Mit den jüngsten Unterzeichnungen durch Spanien am 18. Juni sowie Albanien und Österreich am 16. Juni haben inzwischen 34 Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs gezeichnet. Das Abkommen soll die freie, unabhängige und sichere Berufsausübung der Anwaltschaft völkerrechtlich absichern. In Kraft ist die Konvention aber noch nicht: Bislang fehlt jede Ratifizierung.

Deutschland hat die Europarats-Konvention zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet – ratifiziert ist sie bislang jedoch nicht. Die Legal Tribune Online berichtet über die Verzögerung und greift die Kritik der BRAK auf: BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke fordert ein zügiges Vorgehen in Berlin und Brüssel.

Vor genau einem Jahr wurde das Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs zur Unterzeichnung geöffnet. Aus diesem Anlass betont der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) die Bedeutung dieses Instruments für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - und ruft Staaten erneut zu einer raschen Ratifikation auf.

BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels warnt in den „Akzenten“ der neuen BRAK-Mitteilungen vor einer schleichenden Erosion rechtsstaatlicher Strukturen. In Zeiten wachsender populistischer Strömungen, zunehmender Einschüchterungen und gezielter Angriffe auf Berufsträger gerät auch die freie Advokatur unter Druck. Für Wessels ist klar: Wer den Rechtsstaat schützen will, muss die Unabhängigkeit der Anwaltschaft wirksam absichern – politisch, gesetzlich und in der Verfassung.