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Deutschland hat die Europarats-Konvention zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet – ratifiziert ist sie bislang jedoch nicht. Die Legal Tribune Online berichtet über die Verzögerung und greift die Kritik der BRAK auf: BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke fordert ein zügiges Vorgehen in Berlin und Brüssel.

Vor genau einem Jahr wurde das Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs zur Unterzeichnung geöffnet. Aus diesem Anlass betont der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) die Bedeutung dieses Instruments für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - und ruft Staaten erneut zu einer raschen Ratifikation auf.

BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels warnt in den „Akzenten“ der neuen BRAK-Mitteilungen vor einer schleichenden Erosion rechtsstaatlicher Strukturen. In Zeiten wachsender populistischer Strömungen, zunehmender Einschüchterungen und gezielter Angriffe auf Berufsträger gerät auch die freie Advokatur unter Druck. Für Wessels ist klar: Wer den Rechtsstaat schützen will, muss die Unabhängigkeit der Anwaltschaft wirksam absichern – politisch, gesetzlich und in der Verfassung.