Türkei: erneute willkürliche Festnahme eines Anwalts – und erneuter internationaler Protest
Im Vorfeld des Nato-Gipfels am 07./08.07.2026 in Ankara wurde in der Türkei erneut ein Rechtsanwalt der progressiven Anwaltsorganisation ÇHD festgenommen. Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen weltweit kritisiert die BRAK die Umstände der Festnahme, erhebt schwere rechtsstaatliche Bedenken und fordert die umgehende Freilassung des Anwaltskollegen.
Nach Berichten unter anderem der Anwaltskammer von Izmir (Türkei) wurde am 01.07.2026 Rechtsanwalt Veysi Çetin bei einer Veranstaltung in Canakkale in Polizeigewahrsam genommen, an der er in beruflicher Eigenschaft und auf Einladung seiner Mandanten teilnahm. Damit wurde erneut Mitglied der progressiven Anwaltsorganisation ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği) festgenommen, Rechtsanwalt Çetin ist Sekretär der Ortsgruppe Izmir des ÇHD.
Den Berichten zufolge wurden sowohl Rechtsanwalt Çetin als alle Teilnehmenden der Veranstaltung mit den Händen hinter dem Rücken in Handschellen gelegt – eine körperliche Maßnahme, die völlig außer Verhältnis zu den Sicherheitsanforderungen der Veranstaltung stand. Zudem wurde die Geheimhaltung der Ermittlungsakten angeordnet, was den Zugang von Verteidigern zu Tatvorwürfen und (angeblichem) Beweismaterial erheblich erschwert.
Gemeinsam mit nationalen und internationalen Anwaltsorganisationen – darunter der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE), die Fédération des Barraux d’Europe (FBE) und die Initiative „Day of the Endangered Lawyer“ – protestiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gegen die willkürlich erscheinende Festnahme. In ihrem gemeinsamen Statement äußern die Anwaltsorganisationen schwerwiegende Bedenken in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Umstände der Festnahmen. Sie sehen das absolute Verbot von Folter und Misshandlung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Ebenso wie die Verhaftungen von ÇHD-Anwältinnen und -Anwälten in der vergangenen Woche – gegen die ebenfalls zahlreiche Anwaltsorganisationen, auch die BRAK, protestierten – wird auch die aktuelle Festnahme von Rechtsanwalt Veysi Çetin in den Gesamtkontext von präentiver Repression im Vorfeld des 36. Nato-Gipfels in Ankara am 07./08.07.2026 eingeordnet.
Die Anwaltsorganisationen fordern die zuständigen Behörden der Republik Türkei auf:
- Rechtsanwalt Veysi Çetin und alle mit ihm Festgenommenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen,
- den unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt – einschließlich des ungerechtfertigten Anlegens von Handschellen hinter dem Rücken – sowohl bei Angehörigen der Rechtsberufe als auch bei Zivilistinnen und Zivilisten unverzüglich einzustellen,
- die Geheimhaltung der Ermittlungsakte unverzüglich aufzuheben und Rechtsanwalt Çetin sowie seinem Verteidigungsteam uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen und Beweismitteln zu gewährleisten,
- die Kriminalisierung der Anwaltschaft zu beenden und zu gewährleisten, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf uneingeschränkt ausüben können, ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanierung oder unzulässige gerichtliche Einmischung befürchten zu müssen,
- strafrechtliche Maßnahmen nicht weiter als Instrument zu nutzen, um den öffentlichen Diskurs im Vorfeld des 36. Nato-Gipfels und anderer internationaler Foren zu unterdrücken.
Weiterführende Links:
Gemeinsame Erklärung der Anwaltsorganisationen (englisch)
Nachrichten aus Berlin 13/2026 v. 25.06.2026 (zur Inhaftierung von sechs
ÇHD-Anwältinnen und Anwälte)
Presseerklärung der BRAK Nr. 12/2026 v. 25.06.2026