Resilienz der Anwaltschaft: BRAK-Forderung nach Verankerung im Grundgesetz im Medienecho
Die BRAK fordert, eine freie, unabhängige und selbstverwaltete Anwaltschaft explizit im Grundgesetz zu verankern. In einem ausführlichen Beitrag reflektiert der Verfassungsblog diese Forderung.
In den „Akzenten“ der aktuellen BRAK-Mitteilungen setzt sich BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels mit den Maßnahmen der US-Regierung auseinander, die nicht nur die Anwaltschaft, sondern das komplette Justizsystem in den USA unter Druck setzen. Für ihn stehen diese Maßnahmen in scharfem Gegensatz zu dem, was einen Rechtsstaat konstituiert, nämlich eine unabhängige Justiz und Anwaltschaft. Auch zahlreiche Beispiele anderer Staaten zeigen, dass antidemokratische Machthaber immer zuerst da ansetzen, wo ihre Macht kontrolliert werden kann: bei der Justiz und bei den Anwältinnen und Anwälten, die ihre Maßnahmen vor Gericht bringen.
Weil eine freie, unabhängige und selbstverwaltete Anwaltschaft in Deutschland nur einfachgesetzlich in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geregelt ist, könnten geänderte politische Mehrheiten dies leicht auszuhebeln und durch ein restriktives System staatlicher Kontrolle ersetzen. Wessels fordert daher, dass die Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Anwaltschaft explizit im Grundgesetz geschützt wird.
Diese Forderung greift Dr. Maximilian Gerhold im Verfassungsblog auf. Er setzt sich eingehend damit auseinander, wo die BRAO Einfallstore für staatliche Einflussnahme auf die Selbstverwaltung bietet und thematisiert außerdem, wie die anwaltliche Selbstverwaltung von innen ausgehöhlt werden könnte. Schließlich wirft er einen Blick auf problematische Entwicklungen, in denen Anwältinnen und Anwälte – jenseits solcher extremistischer Szenarien – auch heute schon eingeschüchtert oder von Medien an den Pranger gestellt und so in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden. Weil es aus seiner Sicht eine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen organisierte Justiz nur mit einer freien Anwaltschaft geben kann, plädiert er ebenfalls dafür, die freie Anwaltschaft ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.
Auch beck-aktuell reflektiert die Forderung nach einer Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz.
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