BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen

Ein neues Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger fordern die Rechtsanwaltskammern: Art. 19 GG soll um das Recht auf unabhängige anwaltliche Hilfe erweitert werden. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels unterstützt diese Forderung nachdrücklich in den Akzenten der neuen BRAK-Mitteilungen. Der Grund: Der bloß einfachgesetzliche Schutz der Anwaltsunabhängigkeit könnte von autoritären Regierungen ausgehöhlt werden – aktuelle US-Entwicklungen zeigen die Gefahr. Eine Verankerung im Grundgesetz würde nicht nur die Anwaltschaft schützen, sondern jedermann den Zugang zu unabhängigem rechtlichen Beistand garantieren.

Christian Denz untersucht die berufs- und haftungsrechtlichen Folgen, wenn Anwältinnen und Anwälte ungeprüft halluzinierte KI-Ergebnisse in Schriftsätze übernehmen. Das AG Köln sah darin einen Verstoß gegen § 43a III BRAO. Wann droht Prozessbetrug, wann zivilrechtliche Haftung?

Prof. Dr. Christoph Knauer und Dr. Till Dunckel analysieren das Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und anwaltlichem Vertrauensschutz: Dürfen Strafverfolgungsbehörden Namen und Anschriften von Strafverteidigern an Medien weitergeben? OVG Hamburg und Bayerischer VGH urteilten darüber konträr.

Die Anwaltschaft schrumpft seit 2020 stetig – besonders dramatisch: Junge Kolleginnen und Kollegen steigen nach wenigen Jahren aus. Sabine Fuhrmann präsentiert die Ergebnisse zweier BRAK-Umfragen und entwickelt eine Roadmap für Gegenmaßnahmen.

Außerdem im Heft: der Überblick von Dr. Nadja Wietoska zu wichtigen Entscheidungen von EuGH und EGMR, die das Anwaltsgeheimnis und anwaltliche Unabhängigkeit europaweit stärken; die Übersicht zur haftungsrechtlichen Rechtsprechung von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams; Berichte aus der Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Bereich und das neue „Stichwort Berufsrecht“, diesmal zur Mitgliedsakte nach § 58 BRAO.

Im Rechtsprechungsteil: Dr. Mirko Möller zu nicht geschäftlichen Handlungen durch Inkasso-Rechtsanwälte (BGH); Dirk Hinne zum Übersteigen der Vergütung um mehr als das Fünffache; dokumentiert werden außerdem u.a.: BGH zur Teilnahmepflicht an Lehrveranstaltungen über das Berufsrecht und zur unzureichenden einfachen Signatur; AGH Berlin zur unverzüglichen Erteilung eines Empfangsbekenntnisses.

Im neuen BRAK-Magazin verrät Prof. Dr. Bertram Schmitt, zuletzt Richter am Internationalen Strafgerichtshof, wie er seine neue Rolle als Schlichter in der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft versteht: Eine unabhängige Schlichtung stärkt nicht nur die Anwaltschaft, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Praktisch wichtige Hinweise zum Umgang mit Fremdgeldern liefern Leonora Holling, Christian Bluhm und Julia von Seltmann. Sie erläutern außerdem die aktuellen Entwicklungen zur Zukunft von Sammelanderkonten angesichts neuer Prüfpflichten seitens der OECD und erneut drohender Kündigungen durch Banken.

Ebenso wichtig für die Praxis ist die am 25./26.11.2025 anstehende neue Version des beA-Systems: Mit ihr endet die Unterstützung für das verbreitete Kartenlesegerät cyberJack secoder der Firma REINER SCT – es kann dann nicht mehr für die Anmeldung im beA und zum Signieren aus dem beA genutzt werden. In bestimmten technischen Konstellationen, u.a. bei Verwendung von Kanzleisoftware, kann eine Nutzung zwar technisch weiter möglich sein. Die BRAK weist allerdings darauf hin, dass der Hersteller für diesen Gerätetyp keinen Support mehr bietet und auch der beA-Support Störungen im Zusammenhang mit dessen Nutzung nicht mehr bearbeitet.

Wichtig: Auch wenn der Kartenleser bei Ihnen ohne Störung funktionieren sollte, ersetzen Sie ihn bitte unbedingt kurzfristig, um das Risiko von Einschränkungen zu vermeiden. Aktuelle Informationen zur Abkündigung des Kartenlesegeräts finden Sie im beA-Supportportal unter https://portal.beasupport.de/neuigkeiten/abkuendigung-cyberjack-secoder; die Hintergründe erläutert Dr. Tanja Nitschke im aktuellen BRAK-Magazin.

Außerdem im Heft: die Partnerschaft der BRAK mit Indiens Anwaltschaft (Swetlana Schaworonkowa); Schiedsgutachten als Konfliktlösungstool (Prof. Dr. Reinhard Greger); die Anwaltschaft und der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 (Frederic Boog); Anwaltsrecht am OLG Hamm (Dr. Tanja Nitschke); Beratungs- und Handlungsoptionen im Ausweisungsrecht (Prof. Dr. Stephan Hocks).