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Berufsrecht

  • Gemeinsames Statement

    Schulterschluss für ein starkes Fremdbesitzverbot

    10.12.2025Gesetzgebung
    Gemeinsam mit anderen wichtigen Organisationen der freien Berufe fordert die BRAK die Bundesregierung auf, das Fremdbesitzverbot spürbar zu stärken und Umgehungen auszuschließen.

  • Berufsrecht

    Bayerischer Anwaltsgerichtshof entscheidet zu Fremdbesitzverbot

    26.11.2025Rechtsprechung
    Der Widerruf der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, weil sie einen reinen Finanzinvestor aufgenommen hatte, war zulässig. Das befand der Bayerische Anwaltsgerichtshof am 25.11.2025 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der Ende 2024 das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht für mit Unionsrecht vereinbar erklärt hatte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2025

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen

    12.11.2025Newsletter
    Die aktuell erschienenen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin greifen derzeit dringliche Herausforderungen des Berufsstands auf. Im Zentrum stehen die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit, die zunehmenden berufs- und haftungsrechtlichen Risiken durch ungeprüft eingesetzte Künstliche Intelligenz und die alarmierenden Ergebnisse der BRAK-Umfragen zum Nachwuchsschwund. Zusätzliche Themen: der neue Schlichter Prof. Dr. Bertram Schmitt im Gespräch und Praxisfragen zu Sammelanderkonten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Die Sieger:innen des 13. Soldan Moot Courts stehen fest

    15.10.2025Newsletter
    Vom Schriftsatz bis zur mündlichen Verhandlung: Der 13. Soldan Moot Court in Hannover zeigte erneut, wie praxisnah juristische Ausbildung sein kann. Studierende aus Hannover, Hamburg und Berlin überzeugten auf ganzer Linie.

  • Studierenden-Wettbewerb

    Die Sieger:innen des 13. Soldan Moot Courts stehen fest

    14.10.2025Anwaltschaft
    Vom Schriftsatz bis zur mündlichen Verhandlung: Der 13. Soldan Moot Court in Hannover zeigte erneut, wie praxisnah juristische Ausbildung sein kann. Studierende aus Hannover, Hamburg und Berlin überzeugten auf ganzer Linie.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2025

    BRAK-Hauptversammlung beschließt zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand und zu Sammelanderkonten

    01.10.2025Newsletter
    Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.

  • Anwaltliche Selbstverwaltung

    BRAK-Hauptversammlung beschließt zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand und zu Sammelanderkonten

    24.09.2025Anwaltschaft
    Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen

    04.09.2025Newsletter
    In den gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es u.a. um die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und Gesetzesvorhaben im Justizbereich, neue geldwäscherechtliche Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften, die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs und Repressionen gegen die Istanbuler Anwaltskammer.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden

    04.09.2025Newsletter
    Bestimmte Berufsgruppen und Verbände dürfen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium nun neu regeln. Dabei sollen auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert und das Fremdbesitzverbot an Steuerberatungsgesellschaften klarer geregelt werden.

  • Wettbewerb

    Soldan Moot: Ihre Unterstützung ist gefragt!

    19.08.2025Anwaltschaft
    Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richter, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2025

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen

    06.08.2025Newsletter
    In den gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es um die zum 1.6.2025 erhöhten gesetzlichen Anwaltsgebühren. Weitere Themen sind unter anderem die Nutzung von Erfolgshonoraren durch die Anwaltschaft und das 6. Internationale Anwaltsforum der BRAK.

  • Studierenden-Wettbewerb

    Soldan Moot: Ihre Unterstützung ist gefragt!

    17.07.2025Anwaltschaft
    Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an, dessen Fallakte gerade veröffentlicht wurde. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richterin, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2025

    Türkei: BRAK kritisiert erneute Verhaftung des İmamoğlu-Anwalts

    26.06.2025Newsletter
    Der türkische Anwalt Mehmet Pehlivan wurde vor wenigen Tagen erneut verhaftet. Hintergrund ist seine Vertretung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Die BRAK kritisiert die Verhaftung und die Identifizierung des Anwalts mit seinem Mandanten aufs Schärfste.

  • Presseerklärung 8/2025

    Türkei: Weiterer Angriff auf Anwaltschaft

    23.06.2025Presseerklärung
    BRAK kritisiert erneute Verhaftung von Mehmet Pehlivan aufs Schärfste. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sind akut gefährdet.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2025

    Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer: Syndikus soll eingeführt werden

    30.04.2025Newsletter
    Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll modernisiert und der Beruf des Syndikus-Wirtschaftsprüfers eingeführt werden. Dies sieht ein noch von der bisherigen Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor. Er enthält auch weitere Modernisierungen im Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2025

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen

    30.04.2025Newsletter
    In den gerade erschienenen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es unter anderem um das Justizsystem unter Druck, die Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs, eine Bestandsaufnahme zu Berufsausübungsgesellschaften aus Sicht der Kammerpraxis und weitere berufsrechtliche Themen.

  • Studierenden-Wettbewerb

    Soldan Moot: Ihre Unterstützung ist gefragt!

    02.04.2025Anwaltschaft
    Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richter, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    02.04.2025Newsletter
    Die neueste Ausgabe der BRAK-Mitteilungen bringt u.a. eine Analyse der EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Gesellschaftsrecht und erläutert die Ergebnisse von Studien zur Berufszufriedenheit in Kanzleien und zu Bedrohung und Aggression gegen Anwältinnen und Anwälte. Dieses Thema greift auch das BRAK-Magazin auf, das u.a. vom „Tag des verfolgten Anwalts“ berichtet. Außerdem thematisiert es u.a. clevere Kanzleigründungskonzepte und Erfolgsfaktoren für die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2025

    EuGH: Anwaltliche Unabhängigkeit hat Vorrang – Fremdbesitzverbot zulässig

    08.01.2025Newsletter
    Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig und gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Das hat der Europäische Gerichtshof am 19.12.2024 auf eine Vorlage des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs entschieden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2024

    Urteil im Vorlageverfahren zum Fremdbesitz – EuGH

    20.12.2024Newsletter
    Mit Urteil vom 19. Dezember 2024 hat der EuGH das Verbot von Fremdbesitz in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften in nationalen Rechtsordnungen für unionsrechtskonform erklärt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2024

    Unverhältnismäßigkeit von Erfolgshonoraren – EGMR

    22.11.2024Newsletter
    Der EGMR urteilte am 12. November 2024 in der Rechtssache Associated Newspapers Limited gegen das Vereinigte Königreich, dass im Falle eines unverhältnismäßig hohen anwaltlichen Erfolgshonorars eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung vorliegt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2024

    Berufsrecht: Aufsichtsverfahren sollen umfassend neu geregelt werden

    30.10.2024Newsletter
    Die Aufsichtsverfahren von Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern sollen neu geregelt werden. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Er enthält außerdem Regelungen zur Entbürokratisierung, Vereinheitlichung und Modernisierung verschiedener Bereiche wie etwa Zulassungsverfahren, Wählbarkeit zum Kammervorstand und Wiederholung fehlerhafter Wahlen sowie zur Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der Anwaltsgerichtsbarkeit.

  • Änderungen in der BRAO

    BMJ will Berufsaufsicht anpassen und Bürokratie abbauen

    28.10.2024Gesetzgebung
    Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    EuGH zu Berufsgeheimnis und DAC-6

    21.08.2024Newsletter
    In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof sich erneut zum Spannungsverhältnis von steuerrechtlichen Meldepflichten nach der sog. DAC-6-Richtlinie und anwaltlicher Verschwiegenheit geäußert. Dabei betont der Gerichtshof die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwält:innen und Mandant:innen.

  • EuGH-Generalanwalt

    Schlussanträge im Vorabentscheidungsersuchen zum Fremdbesitzverbot – EuGH

    05.07.2024Europa
    Der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona hat am 4. Juli 2024 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen die RAK München) vorgelegt und mehrfach die Bedeutung der Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit – auch vor anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten – hervorgehoben.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2024

    Mündliche Verhandlung zum Fremdbesitzverbot – EuGH

    10.05.2024Newsletter
    Am 30. April 2024 wurde die mündliche Verhandlung in der Rechtssache Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München (C-295/23) vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs abgehalten – m.a.W. es wurde zur Unionskonformität des Fremdbesitzverbotes verhandelt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2024

    Virtuelle Kammerversammlungen und anlasslose Kontrolle von Sammelanderkonten im Bundestags-Rechtsausschuss

    02.05.2024Newsletter
    Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags fand am 24.4.2024 eine Anhörung zu den geplanten Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe statt. Auf Zustimmung bei den angehörten Experten stieß die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen. Kritik erntete dagegen die geplante anlasslose Überprüfung anwaltlicher Sammelanderkonten durch die Kammern.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2024

    Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien: BRAK spricht sich mit Nachdruck gegen Lockerung aus

    10.01.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium prüft derzeit eine Lockerung des Fremdbesitzverbots, das reine Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien untersagt. In ihrer Stellungnahme spricht die BRAK sich mit Nachdruck dafür aus, das Verbot beizubehalten. Nur so könne eine sichere und qualitativ hochwertige Beratung und Vertretung der Bevölkerung und damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werden.

  • Video-Podcast

    Workshop Insolvenz und Sanierung (WIS)

    14.12.2023Video
    Rechtsanwalt Rolf Pohlmann, Ausschuss Insolvenzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), erläutert den Vorschlag der BRAK zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2023

    Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren, Rs. C-432/23 – BRAK

    28.09.2023Newsletter
    Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof – Cour administrative Luxembourg – hat dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2023

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    25.08.2023Newsletter
    Anfang der Woche sind die neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen. Themen sind unter anderem die Diskussion um das Fremdbesitzverbot und das Vorlageverfahren beim EuGH, die hohen Abbrecherquoten bei Rechtsanwaltsfachengestellten-Azubis, Legal Tech in kleinen Kanzleien sowie neue Geldwäschepräventionspflichten bei Immobilientransaktionen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2023

    Fremdbesitz an Anwaltskanzleien: Verbot aus Sicht der BRAK notwendig und gerechtfertigt

    26.07.2023Newsletter
    Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein Vorabentscheidungsverfahren vor, mit dem das berufsrechtliche Verbot auf den Prüfstand gestellt wird, dass sich nicht-anwaltliche Gesellschafter an Anwaltsgesellschaften beteiligen können. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK zu dem Verfahren Stellung genommen. Sie legt dar, weshalb das Verbot zur Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit unabdingbar ist.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2023

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    28.06.2023Newsletter
    Der Kompromissvorschlag der BRAK zum umstrittenen Berufsrecht für Insolvenzverwalter und die Änderungen in der Berufsordnung zur Rettung anwaltlicher Sammelanderkonten sind zwei der Themen in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen. Im neuen BRAK-Magazin geht es unter anderem um Erinnern an verfolgte Anwältinnen und Anwälte in der NS-Zeit, um Legal Tech und um künstliche Intelligenz im Kanzlei-Einsatz.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2022

    Berufsrechtliche Sanktionen: Kammern begrüßen geplante Klarstellungen

    19.10.2022Newsletter
    Das Bundesjustizministerium möchte im System der berufsrechtlichen Sanktionen, die durch Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte verhängt werden können, Klarstellungen vornehmen. Dies begrüßen die BRAK und die Rechtsanwaltskammern, an einigen Punkten sehen sie jedoch keinen Reformbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2022

    Insolvenzverwalter: Kompromiss für Berufsrecht in Sicht?

    06.10.2022Newsletter
    Wie das Berufsrecht für Insolvenzverwalter:innen geregelt werden soll, ist seit Jahren in der Diskussion. Bei einer Gesprächsrunde im Bundesjustizministerium unterbreiteten BRAK und Insolvenzverwalterverbände jüngst einen Konsensvorschlag für eine zentrale Stelle unter dem Dach der BRAK.

  • Soldan Moot unterstützen

    Soldan Moot: Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung gesucht

    12.08.2022Anwaltschaft
    Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis feiert sein 10. Jubiläum. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb unterstützen, indem sie Schriftsätze bewerten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2022

    Berufsrecht: neue Regelungen ab 1.8.2022

    10.08.2022Newsletter
    Seit dem 1.8.2022 gelten eine Reihe neuer berufsrechtlicher Regelungen für Anwältinnen und Anwälte. Unter anderem wird die Berufsausübungsgesellschaft umfassend neu geregelt und berufsrechtliche Kenntnisse werden verpflichtend. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2022

    Soldan Moot: Engagierte Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung gesucht

    27.07.2022Newsletter
    Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis feiert sein 10. Jubiläum. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Für die Durchführung werden noch Anwältinnen und Anwälte gesucht, insbesondere für die Bewertung von Schriftsätzen.

  • Satzungsversammlung

    Änderungen der BORA treten zum 1.10.2022 in Kraft

    27.07.2022Satzungsversammlung
    In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, unter anderem mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 1.10.2022 in Kraft.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2022

    Änderungen der BORA treten zum 1.10.2022 in Kraft

    27.07.2022Newsletter
    In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, unter anderem mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 1.10.2022 in Kraft.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2022

    Berufsausübungsgesellschaften: Neue Versicherungspflicht ab 1.8.2022

    20.04.2022Newsletter
    Am 1.8.2022 tritt eine umfassende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es wichtige Neuerungen bei der Berufshaftpflichtversicherung. Die BRAK hat dazu Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2022

    Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren – EuGH

    14.04.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 7. April 2022 in der Rechtssache EL, TP gegen Caixabank SA (C-385/20) entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht.

  • Anderkonten

    Neuigkeiten aus dem BMF!

    05.04.2022Anwaltschaft
    Die Gespräche zwischen BRAK und BMF sowie BMJ tragen erste Früchte.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen – KOM

    01.04.2022Newsletter
    Am 10. März 2022 haben die EU und Kanada die Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architekten (Mutual Recognition Agreement – MRA) abgeschlossen.

  • Anderkonten

    Silberstreif am Horizont?

    24.03.2022Anwaltschaft
    Auf die Schreiben der BRAK an BMF, BMJ, BaFin und BdB folgten nun konkrete Gespräche, um Lösungen für betroffene Kolleginnen und Kollegen zu finden.

  • Presseerklärung Nr. 1/2022

    BRAK kritisiert Kündigung anwaltlicher Sammelanderkonten durch Banken

    01.02.2022Presseerklärung
    Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdB. Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat sich dieses wichtigen und dringlichen Anliegens sofort angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2022

    Kein Disziplinarverfahren gegen Donald Tusks Rechtsanwalt – EuGH

    20.01.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 13. Januar 2022 in der Rechtssache C-55/20 entschieden, dass weder Art. 10 Abs. 6 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123), noch Art. 47 der Europäischen Grundrechtecharta anwendbar sind, weil Gegenstand des Ausgangsverfahrens kein Disziplinarverfahren gegen Donald Tusks Rechtsanwalt R. G. ist, sondern die Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, keine Disziplinarermittlungen gegen diesen Anwalt einzuleiten.