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Berufsrecht

  • Der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona hat am 4. Juli 2024 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen die RAK München) vorgelegt und mehrfach die Bedeutung der Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit – auch vor anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten – hervorgehoben.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2024

    Mündliche Verhandlung zum Fremdbesitzverbot – EuGH

    10.05.2024Newsletter
    Am 30. April 2024 wurde die mündliche Verhandlung in der Rechtssache Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München (C-295/23) vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs abgehalten – m.a.W. es wurde zur Unionskonformität des Fremdbesitzverbotes verhandelt.
  • Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags fand am 24.4.2024 eine Anhörung zu den geplanten Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe statt. Auf Zustimmung bei den angehörten Experten stieß die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen. Kritik erntete dagegen die geplante anlasslose Überprüfung anwaltlicher Sammelanderkonten durch die Kammern.
  • Das Bundesjustizministerium prüft derzeit eine Lockerung des Fremdbesitzverbots, das reine Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien untersagt. In ihrer Stellungnahme spricht die BRAK sich mit Nachdruck dafür aus, das Verbot beizubehalten. Nur so könne eine sichere und qualitativ hochwertige Beratung und Vertretung der Bevölkerung und damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werden.
  • 14.12.2023Video
    Rechtsanwalt Rolf Pohlmann, Ausschuss Insolvenzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), erläutert den Vorschlag der BRAK zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter.
  • 28.09.2023Newsletter
    Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof – Cour administrative Luxembourg – hat dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2023

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    25.08.2023Newsletter
    Anfang der Woche sind die neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen. Themen sind unter anderem die Diskussion um das Fremdbesitzverbot und das Vorlageverfahren beim EuGH, die hohen Abbrecherquoten bei Rechtsanwaltsfachengestellten-Azubis, Legal Tech in kleinen Kanzleien sowie neue Geldwäschepräventionspflichten bei Immobilientransaktionen.
  • 26.07.2023Newsletter
    Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein Vorabentscheidungsverfahren vor, mit dem das berufsrechtliche Verbot auf den Prüfstand gestellt wird, dass sich nicht-anwaltliche Gesellschafter an Anwaltsgesellschaften beteiligen können. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK zu dem Verfahren Stellung genommen. Sie legt dar, weshalb das Verbot zur Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit unabdingbar ist.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2023

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    28.06.2023Newsletter
    Der Kompromissvorschlag der BRAK zum umstrittenen Berufsrecht für Insolvenzverwalter und die Änderungen in der Berufsordnung zur Rettung anwaltlicher Sammelanderkonten sind zwei der Themen in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen. Im neuen BRAK-Magazin geht es unter anderem um Erinnern an verfolgte Anwältinnen und Anwälte in der NS-Zeit, um Legal Tech und um künstliche Intelligenz im Kanzlei-Einsatz.
  • 19.10.2022Newsletter
    Das Bundesjustizministerium möchte im System der berufsrechtlichen Sanktionen, die durch Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte verhängt werden können, Klarstellungen vornehmen. Dies begrüßen die BRAK und die Rechtsanwaltskammern, an einigen Punkten sehen sie jedoch keinen Reformbedarf.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2022

    Insolvenzverwalter: Kompromiss für Berufsrecht in Sicht?

    06.10.2022Newsletter
    Wie das Berufsrecht für Insolvenzverwalter:innen geregelt werden soll, ist seit Jahren in der Diskussion. Bei einer Gesprächsrunde im Bundesjustizministerium unterbreiteten BRAK und Insolvenzverwalterverbände jüngst einen Konsensvorschlag für eine zentrale Stelle unter dem Dach der BRAK.
  • 12.08.2022Anwaltschaft
    Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis feiert sein 10. Jubiläum. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb unterstützen, indem sie Schriftsätze bewerten.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2022

    Berufsrecht: neue Regelungen ab 1.8.2022

    10.08.2022Newsletter
    Seit dem 1.8.2022 gelten eine Reihe neuer berufsrechtlicher Regelungen für Anwältinnen und Anwälte. Unter anderem wird die Berufsausübungsgesellschaft umfassend neu geregelt und berufsrechtliche Kenntnisse werden verpflichtend. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
  • 27.07.2022Newsletter
    Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis feiert sein 10. Jubiläum. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Für die Durchführung werden noch Anwältinnen und Anwälte gesucht, insbesondere für die Bewertung von Schriftsätzen.
  • 27.07.2022Satzungsversammlung
    In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, unter anderem mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 1.10.2022 in Kraft.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2022

    Änderungen der BORA treten zum 1.10.2022 in Kraft

    27.07.2022Newsletter
    In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, unter anderem mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 1.10.2022 in Kraft.
  • 20.04.2022Newsletter
    Am 1.8.2022 tritt eine umfassende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es wichtige Neuerungen bei der Berufshaftpflichtversicherung. Die BRAK hat dazu Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) veröffentlicht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2022

    Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren – EuGH

    14.04.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 7. April 2022 in der Rechtssache EL, TP gegen Caixabank SA (C-385/20) entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht.
  • 05.04.2022Anwaltschaft
    Die Gespräche zwischen BRAK und BMF sowie BMJ tragen erste Früchte.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen – KOM

    01.04.2022Newsletter
    Am 10. März 2022 haben die EU und Kanada die Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architekten (Mutual Recognition Agreement – MRA) abgeschlossen.
  • 24.03.2022Anwaltschaft
    Auf die Schreiben der BRAK an BMF, BMJ, BaFin und BdB folgten nun konkrete Gespräche, um Lösungen für betroffene Kolleginnen und Kollegen zu finden.
  • 01.02.2022Presseerklärung
    Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdB. Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat sich dieses wichtigen und dringlichen Anliegens sofort angenommen.
  • 20.01.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 13. Januar 2022 in der Rechtssache C-55/20 entschieden, dass weder Art. 10 Abs. 6 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123), noch Art. 47 der Europäischen Grundrechtecharta anwendbar sind, weil Gegenstand des Ausgangsverfahrens kein Disziplinarverfahren gegen Donald Tusks Rechtsanwalt R. G. ist, sondern die Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, keine Disziplinarermittlungen gegen diesen Anwalt einzuleiten.