Solidarität mit verhafteten russischen Oppositions-Anwälten
Mehrere russische Anwälte wurden jüngst aufgrund ihrer Tätigkeit für den Oppositionspolitiker Alexey Nawalny verhaftet. Die BRAK protestiert gegen den Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger und erklärt ihre Solidarität mit russischen Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihrer Berufsausübung verhaftet oder verfolgt werden.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 2.11.2023 mit einem offenen Brief an die Präsidentin der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation, Swetlana Volodina, um Solidarität zu bekunden und Unterstützung anzubieten. In jüngster Zeit wurden mehrere russische Kollegen verhaftet, darunter die Rechtsanwälte Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Lipzer. Der BRAK sind keine Anhaltspunkte dafür bekannt, dass den Verhaftungen andere Gründe als die jeweilige Verteidigertätigkeit für den Oppositionspolitiker Alexey Nawalny zu Grunde liegen.
Die eklatante Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger scheint in Russland mittleierweile System geworden zu sein. Die Verteidigung der Opposition – und auch diese hat ein Recht auf Sicherstellung eines fairen Verfahrens – stellt offenbar ein großes Freiheitsrisiko für russische Kolleginnen und Kollegen dar. Dies ist mit dem Berufsstand des Rechtsanwalts bereits dem Grunde nach nicht vereinbar. Denn jeder hat – ohne Ansehung seines Berufs, seiner Herkunft oder seiner politischen Orientierung – das Recht auf Verteidigung. Dies wird den Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach Informationen der BRAK in Abrede gestellt, was eine Behinderung der Berufsausübung der Anwaltschaft darstellt. Der gesamte Berufsstand in Russland scheint betroffen.
Die BRAK erklärt daher ausdrücklich ihre Solidarität mit allen russischen Kolleginnen und Kollegen, die an ihrer Berufsausübung gehindert werden, wegen ihrer beruflichen Tätigkeit verfolgt, verhaftet, durchsucht und eingeschüchtert werden, und bietet der russischen Anwaltskammer rechtspolitische Unterstützung in Deutschland und Europa gegen diese Verfolgung an.
„Wir sind gern bereit, Sie in dieser schwierigen Situation im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel zu unterstützen und uns dort solidarisch zu zeigen, wo es für Sie von Interesse ist“, so BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels gegenüber der russischen Kammer.
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Hintergrund:
Als Vertretung der deutschen Anwaltschaft setzt sich die BRAK – auch international – für den Aufbau und den Erhalt von rechtsstaatlichen Strukturen in ihren Partnerländern ein. Nicht zuletzt aufgrund der geografischen Nähe der mittel- und osteuropäischen Staaten spielen die Beziehungen zu diesen Rechtsanwaltskammern eine besondere Rolle.
Die BRAK steht in engem Kontakt mit fast allen Anwaltsorganisationen vom Baltikum bis zum Balkan. In Kooperation mit der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) leistet sie so einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer modernen Anwaltschaft in diesen Ländern. Gleichzeitig ist die BRAK damit Wegbereiterin für deutsche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Zuge fortschreitender Europäisierung immer öfter und schneller in grenzüberschreitende Vorgänge eingebunden werden und sich dadurch neue attraktive Tätigkeitsfelder erschließen.