Nachrichten aus Brüssel 2025

Nachrichten aus Brüssel

Anwalt in Haft; Konsultation über Hochrisiko-KI; Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024; Neue Verbraucherstrategie 2025-2030 und Aktionsplan im Binnenmarkt; Keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Partielle allgemeine Ausrichtung beim Erwachsenenschutz; Halbzeitbericht über die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets

Nachrichten aus Brüssel

Prozessbeobachtung in Istanbul; Neue EU-Binnenmarktstrategie; Konsultation zur „DigitalJustice@2030“; Evaluierungsberichte zum Programm „Justiz“; Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten; Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“

Nachrichten aus Brüssel

Konvention zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet; Vorratsdatenspeicherung für Strafverfahren; Stellungnahme zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024; Honorarfreie Rechtsdienstleistung kann steuerpflichtig sein; Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle; Europäische digitale Brieftasche für Unternehmen

Nachrichten aus Brüssel

Unrechtmäßige Durchsuchung eines Notarbüros; Stellungnahme zur Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen; Asyl und Immigration: Webinar für Anwälte; Mattias Guyomar zum neuen Präsidenten gewählt; Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte

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Keine Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Überarbeitung des Rechtsakts für Cybersicherheit; Beschleunigte Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets; Mitgliedstaaten dürfen sichere Herkunftsstaaten bestimmen

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Strategie für die innere Sicherheit; Kanzleidurchsuchung bedarf schriftlichen Durchsuchungsbefehls; Gerichtliche Kontrolle für Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft; Aktionsplan für den KI-Kontinent; Angehende österreichische Rechtsanwälte dürfen Ausbildung im Ausland absolvieren; Rechtsstaatlichkeit in Gefahr;

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SOCTA 2025; Vorschlag für gemeinsames europäisches Rückkehrsystem; Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris; Studie zum EU-Prozessfinanzierungsmarkt und seiner Regulierung

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Konvention zum Schutz der Anwaltschaft angenommen; Unzureichende rechtliche Schutzmechanismen bei geheimen Überwachungs- und Abhörmaßnahmen; Anwaltschaft und Cloud-Computing; Webinar zur Digitalisierung der Justiz

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Konsultation zur Sicherheitsstrategie; Anforderungen an die Höhe richterlicher Bezüge; Omnibus-Vorschlag verändert EU-Lieferkettenrichtlinie; Solidarisierung mit Kollegen der Rechtsanwaltskammer Istanbul; EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups

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Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025; Neujahrsempfang in Brüssel; Der Plan für 2025 steht: Neues Arbeitsprogramm veröffentlicht; Kompass für Wettbewerbsfähigkeit; Young European Lawyers Contest; Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen

Nachrichten aus Brüssel

Anwaltsgeheimnis als essentieller Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit; Empfehlungen zur E-Evidence-Implementierung; Urteil im Vorabentscheidungsverfahren zum Sammelinkasso; Unzuständigkeit zum Entscheid über Geheimdienstgesetz; Belarus im Fokus am Tag des bedrohten Anwalts; Schlussfolgerungen zum Einsatz von KI in der Justiz; Neuer Verhaltenskodex gegen Hass im Netz

Nachrichten aus Brüssel

Missbrauch legaler Geschäftsstrukturen; Sondierung über Drogenhandelrahmenbeschluss; Konsultation zu neuer Binnenmarktstrategie; FAQ zum DAS; Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der Mindestlohn-Richtlinie