Nachrichten aus Brüssel 2025

Nachrichten aus Brüssel

Einigung zum Nachhaltigkeitsomnibus; Kampf gegen Menschenhandel; Terrorismustat aufgrund von Messenger-Nutzung ist Konventionsverstoß; Bericht über das 28. Regime; Einigung über Rückkehrverordnung; Einigung über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten; Spenden für besseren Zugang zu Rechtsberatung

Nachrichten aus Brüssel

Konsultation zum „Jurisdiction Project"; Vereinfachungspaket für den Digitalbereich „digitaler Omnibus“; Einigung zur CSAM-Verordnung; Stärkung der Rolle von Europol; Verleihung des Human Rights Awards an tunesische Rechtsanwältin; Billigung der EU-Liste sicherer Herkunftsländer

Nachrichten aus Brüssel

Strategie für eine digitale Justiz und justizielle Aus- und Fortbildung 2025-2030; Konsultation zum EU-Justizbarometer 2026; Sondierung zur Rückführung illegaler Migranten; Berichtsentwurf über die Rückführverordnung; European Lawyers' Day 2025: Neue Schutzkonvention für die Anwaltschaft im Fokus

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CSAM-Verordnung gestoppt; Konsultationen zu Europol und Eurojust; Konsultation zur Durchführungsverordnung zur Unionsgeschmackmusterverordnung; Einigung bestätigt die Überarbeitung der Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten; Konsultation zu Durchführungsverordnung zur Cyberresilienzverordnung

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Umfrage: Wie unabhängig ist die Justiz aus der Sicht von Anwältinnen und Anwälten?; Leitfaden für die Anwaltschaft zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz; Konvention zum Schutz der Anwaltschaft von weiteren Staaten unterzeichnet; Stellungnahme zur Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer-Vereinbarungen

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Stellungnahme zur Überarbeitung von Verfahrensvorschriften im EU-Kartellrecht; CSAM-Schreiben des CCBE; Zukunft des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts; IMCO-Ausschuss billigt Entwurf zur Reform der ADR-Richtlinie;

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Prozessbeobachtung in Istanbul; Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung; Entwurf neuer GVO und neuer Leitlinien zu Technologietransfervereinbarungen; Sondierung zur fünfjährigen Europäischen Asyl- und Migrationsstrategie; Konsultation zum „Digital Omnibus“; Veranstaltung zur Digitalisierung der Justiz und ihren Auswirkungen auf die Anwaltschaft; Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union; Young European Lawyers Contest;

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Kritik an Inkriminierung der Rechtsberatung durch deutsche Umsetzung der Richtlinie zum Sanktionsstrafrecht; BRAK sieht deutsche Umsetzungspläne für E-Evidence-Paket kritisch; Neuer Formulierungsvorschlag zur CSAM-Verordnung; Sondierung über Drogenstrategie und -Aktionsplan; Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung; Evaluierung des Gesetzes über digitale Märkte; Europaweiter Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten; Webinar: Latest Developments in EU-Data Protection – ELF/CCBE

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Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 veröffentlicht; Überarbeitung der Europol-Verordnung; KI für allgemeine Zwecke; Konsultation zu Verfahrensvorschriften im EU-Kartellrecht; Konsultation zum 28. Regime; Sommerpause

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EU-Justizbarometer 2025; Grenzüberschreitender Schutz für hilfsbedürftige Erwachsene; Konsultation über Vorratsdatenspeicherung; Harmonisierung des Insolvenzrechts; Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft; Veranstaltung zur Verabschiedung der ersten Anwaltskonvention

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Anwalt in Haft; Konsultation über Hochrisiko-KI; Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024; Neue Verbraucherstrategie 2025-2030 und Aktionsplan im Binnenmarkt; Keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Partielle allgemeine Ausrichtung beim Erwachsenenschutz; Halbzeitbericht über die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets

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Prozessbeobachtung in Istanbul; Neue EU-Binnenmarktstrategie; Konsultation zur „DigitalJustice@2030“; Evaluierungsberichte zum Programm „Justiz“; Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten; Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“

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Konvention zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet; Vorratsdatenspeicherung für Strafverfahren; Stellungnahme zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024; Honorarfreie Rechtsdienstleistung kann steuerpflichtig sein; Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle; Europäische digitale Brieftasche für Unternehmen

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Unrechtmäßige Durchsuchung eines Notarbüros; Stellungnahme zur Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen; Asyl und Immigration: Webinar für Anwälte; Mattias Guyomar zum neuen Präsidenten gewählt; Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte

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Keine Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Überarbeitung des Rechtsakts für Cybersicherheit; Beschleunigte Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets; Mitgliedstaaten dürfen sichere Herkunftsstaaten bestimmen

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Strategie für die innere Sicherheit; Kanzleidurchsuchung bedarf schriftlichen Durchsuchungsbefehls; Gerichtliche Kontrolle für Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft; Aktionsplan für den KI-Kontinent; Angehende österreichische Rechtsanwälte dürfen Ausbildung im Ausland absolvieren; Rechtsstaatlichkeit in Gefahr;

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SOCTA 2025; Vorschlag für gemeinsames europäisches Rückkehrsystem; Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris; Studie zum EU-Prozessfinanzierungsmarkt und seiner Regulierung

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Konvention zum Schutz der Anwaltschaft angenommen; Unzureichende rechtliche Schutzmechanismen bei geheimen Überwachungs- und Abhörmaßnahmen; Anwaltschaft und Cloud-Computing; Webinar zur Digitalisierung der Justiz

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Konsultation zur Sicherheitsstrategie; Anforderungen an die Höhe richterlicher Bezüge; Omnibus-Vorschlag verändert EU-Lieferkettenrichtlinie; Solidarisierung mit Kollegen der Rechtsanwaltskammer Istanbul; EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups

Nachrichten aus Brüssel

Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025; Neujahrsempfang in Brüssel; Der Plan für 2025 steht: Neues Arbeitsprogramm veröffentlicht; Kompass für Wettbewerbsfähigkeit; Young European Lawyers Contest; Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen

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Anwaltsgeheimnis als essentieller Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit; Empfehlungen zur E-Evidence-Implementierung; Urteil im Vorabentscheidungsverfahren zum Sammelinkasso; Unzuständigkeit zum Entscheid über Geheimdienstgesetz; Belarus im Fokus am Tag des bedrohten Anwalts; Schlussfolgerungen zum Einsatz von KI in der Justiz; Neuer Verhaltenskodex gegen Hass im Netz

Nachrichten aus Brüssel

Missbrauch legaler Geschäftsstrukturen; Sondierung über Drogenhandelrahmenbeschluss; Konsultation zu neuer Binnenmarktstrategie; FAQ zum DAS; Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der Mindestlohn-Richtlinie