Konsultation über Datenschutzaspekte der EU-Japan-Rechtshilfe – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 11. Februar 2021 eine öffentliche Konsultation zur Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der EU und Japan durch. Diese soll dabei an die europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden.
Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 11. Februar 2021 eine öffentliche Konsultation zur Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der EU und Japan durch. Diese soll dabei an die europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden.
Das Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe wurde 2009 unterzeichnet, zwischenzeitlich gab es zahlreiche wesentliche Änderungen des europäischen Datenschutzrechts, insbesondere die Richtlinie über Datenschutz in der Strafverfolgung 2008/977/JI. Deswegen gibt es nunmehr einen Anpassungsbedarf.
Weiterführender Link:
- Konsultation der Kommission (EN) )(Januar 2021)