Weitere Inhalte zum Schlagwort

Die Europäische Kommission hat am 4.6.2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Es thematisiert auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems. Für Deutschland wird an einigen Punkten Verbesserungspotenzial gesehen, an denen es im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur im Mittelfeld liegt.

Um den Umgang mit Einschüchterungsklagen zu verbessern, hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zu sog. SLAPP-Klagen verabschiedet. Diese unbegründeten Klagen sollen kritische Stimmen in der öffentlichen Debatte zum Schweigen bringen und treffen oft Medien, Forschung oder zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Regelung basiert auf der EU‑Richtlinie gegen SLAPP‑Klagen und soll nun in Deutschland umgesetzt werden. Die BRAK hatte im Vorfeld zum ersten Referentenentwurf Kritik geäußert.

Unter dem Motto „autonome und weltoffene Union“ übernahm Zypern am 1. Januar 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zypern setzt sich zum Ziel, sowohl die Unabhängigkeit der Union als auch die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

In den zuletzt erschienenen Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ geht es um das "Team Rechtsstaat" und um die europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten.

Auch Zeugenvorladungen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen überprüfbar sein – wie genau, richtet sich allerdings nach nationalem Recht.

Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.

Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK protestiert dagegen, dass dabei berufsmäßige rechtliche Beratung pauschal inkriminiert wird.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 17. September 2024 der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des EP die geplante Struktur des Kommissionskollegiums für ihre Amtszeit bis 2029 vorgestellt.

Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Wissenschaftler und ihre Organisationen werden künftig besser vor missbräuchlichen Klagen geschützt.

Wie funktioniert die E-Evidence-Verordnung in der strafrechtlichen Praxis? Brauchen wir rechtsverbindliche EU-Mindeststandards für wirksame Rechtsbehelfe oder für Bedingungen der Untersuchungshaft und Anforderungen an den Einsatz von Alternativen zur Untersuchungshaft? Diese und andere Fragen stehen auf der Agenda der Konferenz am 19.09.2023 in Brüssel.

Seit 1.1.2023 gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz. Amazon, eBay, AirBnB & Co. müssen Steuerbehörden nun viele Verkäufe melden.

Die von der EU gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine verhängten Sanktionen sind Thema eines vom CCBE am 15.6.2022 veranstalteten Webinars. Dabei geht es auch darum, wie die Sanktionen sich auf Anwältinnen und Anwälte auswirken.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 11. Februar 2021 eine öffentliche Konsultation zur Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der EU und Japan durch. Diese soll dabei an die europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden.