Überarbeitung des Europol-Mandates – EP
Das EP hat Ende Oktober seine Position zum Verordnungsvorschlag für eine Überarbeitung der Europol-Verordnung angenommen. Europol soll künftig u.a. befugt sein, KI-Instrumente zu entwickeln und einzusetzen sowie Daten mit privaten Unternehmen auszutauschen.
Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt. U.a. hat sich der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) kritisch zum Vorschlag geäußert. Auch die BRAK mahnt Vorsicht beim Einsatz von künstlicher Intelligenz insbesondre im Bereich des Strafrechts an. Auch der Bericht des EP sieht keine ausreichenden Sicherungen vor. Er war von Javier Zarzalejos (EVP/ES) im Innenausschuss (LIBE) des EP erarbeitet worden.
Weiterführende Links:
- Bericht des LIBE-Ausschusses (EN) (Oktober 2021)
- Stellungnahme des CCBE (EN) (Mai 2021)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 52/2021 (August 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 6/2021, 1/2021