Französische EU-Ratspräsidentschaft – RAT
Am 1. Januar 2022 hat Frankreich den Vorsitz im Rat der EU von Slowenien übernommen. Das Programm der französischen Ratspräsidentschaft von Januar bis Ende Juni 2022 steht unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“.
Die rechtspolitischen Schwerpunkte liegen bei der Verteidigung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Anpassung der justiziellen Zusammenarbeit an die Herausforderungen der Digitalisierung. Dabei sind verschiedene Vorhaben in Planung, u. a. betrifft dies den Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Besondere Aufmerksamkeit wird auch der justiziellen Zusammenarbeit gewidmet. Ein Augenmerk wird auf die laufenden Arbeiten innerhalb der Haager Konferenz für IPR und der Kommission der UN für internationales Handelsrecht gelegt. Des Weiteren setzt sich die Ratspräsidentschaft für den Schutz der Rechte von Opfern von Straftaten und den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ein. Zuletzt sollen verschiedene Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit in Binnenmarkt und Industrie vorangebracht und ein einheitliches Patentgericht (EPG) eingerichtet werden.
Weiterführende Links:
- Programm der französischen Ratspräsidentschaft (Januar 2022)
- Programm der Trio-Präsidentschaft (Dezember 2021)