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Zum 1. Januar 2024 hat Belgien zum 13. Mal den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von der spanischen Ratspräsidentschaft übernommen. Auf der Grundlage des Trioprogramms mit Spanien und Ungarn hat der belgische EU-Vorsitz insgesamt sechs Themenbereiche in seinem Programm priorisiert. Darunter die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Unterstützung der Ukraine.

Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 veröffentlicht. Aufgrund der anstehenden Europawahlen enthält es nur 18 neue Initiativen, 154 bestehende Initiativen sollen weiterverfolgt werden.

Zum 1. Juli 2023 hat Spanien den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Schweden übernommen. Das Programm der spanischen Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2023 steht unter dem Motto „Europa, näher“.

Zum 1. Januar 2023 hat Schweden den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von der Tschechischen Republik übernommen. Schweden hat die folgenden vier Prioritäten für die Arbeit unter seinem dritten Vorsitz im Rat definiert: Sicherheit und Einheit, Wettbewerbsfähigkeit, grüne Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 20. Januar 2022 einen Entwurf einer Entschließung zur besseren Rechtssetzung veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am 11. Januar 2022 eine Evaluierung der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung durch die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU angekündigt und führt dazu eine Konsultation durch.

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich den Vorsitz im Rat der EU von Slowenien übernommen. Das Programm der französischen Ratspräsidentschaft von Januar bis Ende Juni 2022 steht unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“.

Die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola (MT/EPP) wurde am 18. Januar 2022 zur neuen Präsidentin des EP für eine Amtsdauer bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode gewählt.