Konsultation zu einem Rechtsakt für Medienfreiheit – KOM
Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2022 ein öffentliches Konsultationsverfahren zum Schutz der Medienfreiheit in der EU eröffnet.
Hintergrund ist die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welche in ihrer Rede zur Lage der Nation 2021 angekündigt hat, einen legislativen Vorschlag zur Stärkung der Medienfreiheit in Europa ausarbeiten zu wollen. Mit dem Rechtsakt sollen Medienunternehmen einen besonderen Status erhalten und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes für Medien verbessert werden. Dieser soll auf den Grundfreiheiten der EU-Grundrechtecharta aufbauen und den bestehenden Rechtsrahmen für Medien in der EU ergänzen. Im Rahmen des Konsultationsprozesses möchte die Kommission u. a. auch evaluieren, wie die Bedingungen für gesunde Medienmärkte ausgestaltet werden müssen und welche konkreten Schritte sie zur Ausarbeitung eines entsprechenden Rechtsrahmens setzen sollte. Interessenträger haben bis 21. März die Gelegenheit, sich zu beteiligen.
Weiterführender Link:
- Konsultation der Europäischen Kommission (Januar 2022)