Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol – EP
Das EP hat in einem Initiativbericht Empfehlungen an den Rat und die Kommission zur engeren Zusammenarbeit mit Interpol abgegeben. Darin weist es auch darauf hin, dass Berichten staatlicher, internationaler und nichtstaatlicher Organisationen zufolge einige Mitgliedstaaten das Interpol-System dazu missbrauchten, unerwünschte Personen, darunter auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, zu verfolgen.
Die Abgeordneten betonen die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen der EU und internationalen Strafverfolgungsbehörden angesichts schwerer und organisierter Kriminalität sowie des Terrorismus, weisen dabei jedoch auf die Werte der EU, Grundrechte und den EU-Besitzstand im Bereich des Datenschutzes hin. Diese sollten im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen der EU und Interpol über ein Kooperationsabkommen stehen. Die Kommission habe vor ihrer Empfehlung für einen Ratsbeschluss zur Ermächtigung für Verhandlungen keine hinreichende Folgenabschätzung durchgeführt. Die Verhandlungen über das Abkommen laufen derzeit. Ein Kapitel widmet sich Russland, dieses solle aus dem Interpol-System suspendiert werden.
Die Entschließung wurde mit 607 zu 13 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.
Weiterführender Link:
- Entschließung des EP (Juli 2022)