Bewertung der reformierten EU-Grenzschutzagentur – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Vorbereitung ihrer Bewertung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (vormals Frontex) durch. Bewertet werden sollen insbesondere die Aufgabenerfüllung und Leistungen der Agentur seit der Ausdehnung ihres Mandats im Jahr 2019.
Mit der Verordnung 2019/1896 wurden der Agentur insbesondere die Schaffung einer ständigen Reserve von 10.000 Personen aufgetragen und größere finanzielle Mittel zugewiesen. Daneben wurden u. a. einige Kontrollmechanismen gestärkt, die Zusammenarbeit mit Drittländern erleichtert und die Befugnisse bei Rückführungsverfahren erweitert.
Stellungnahmen sind bis zum 3. Oktober 2022 möglich.
Weiterführende Links:
- Sondierung der Kommission (September 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 09/2022