Grundrechtsverstöße durch Frontex – EP
Im Rahmen der Haushaltsentlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2020, haben sich die Abgeordneten des EP ein weiteres Mal dafür ausgesprochen, einen Teil der Mittel für das kommende Jahr einzufrieren, bis Fortschritte u. a. hinsichtlich der Einhaltung von Grundrechten erzielt seien.
In einer begleitenden Entschließung, welche mit 492 zu 145 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen worden war, haben die Abgeordneten auf Erfüllung der Bedingungen des letzten Entlastungsberichts sowie die derzeit stattfindenden Ermittlungen der EU-Antibetrugsagentur OLAF verwiesen. Sie hätten keine Einsicht in den vollständigen Ermittlungsbericht erhalten und könnten daher keine informierte Entscheidung treffen. Frontex werden Grundrechtsverstöße einschließlich Pushbacks gegen Migranten vorgeworfen.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (Mai 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 20/2021