Evaluation der Justizsysteme – Europarat
Die Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat am 5. Oktober 2022 ihren Evaluationsbericht über die europäischen Justizsysteme veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass Respekt für den Auftrag der Anwaltschaft essentiell für einen Rechtsstaat ist.
Er vergleicht die Qualität, Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Justizsysteme und kommt u. a. zu dem Schluss, dass reiche Staaten in der Regel auch besser ausgestattete Justizsysteme haben.
Zu Deutschland wird u. a. festgestellt, dass trotz des hohen pro-Kopf-BIP die absoluten Gehälter in Richterschaft und Staatsanwaltschaft auf dem mittleren Level liegen. Gerichtsgebühren generieren ferner einen relativ hohen Anteil des Budgets des Justizsystems.
Der Bericht setzt sich auch mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auseinander. Der Bericht erscheint alle zwei Jahre und behandelt die Europaratsmitglieder sowie weniger weitere Staaten. Enthalten sind auch Länderberichte. Ihm liegen Daten von 2020 zugrunde.
Weiterführender Link:
- Evaluationsbericht (EN) (Oktober 2022)