Ausgabe 18/2022 v. 14.10.2022

Der Rat hat am 6. Oktober 2022 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. In diesem nunmehr achten Paket sind auch Rechtsdienstleistungen enthalten.

Die Abgeordneten des Innenausschusses des EP (LIBE) haben am 10. Oktober 2022 ihren Bericht über neue Regeln zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden angenommen. Es soll u. a. die Rolle von Europol gestärkt werden.

Der Innenausschuss des EP (LIBE) hat am 11. Oktober 2022 seinen Bericht über neue Regeln für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlerteams angenommen. Dafür soll es eine neue Plattform geben.

Die Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat am 5. Oktober 2022 ihren Evaluationsbericht über die europäischen Justizsysteme veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass Respekt für den Auftrag der Anwaltschaft essentiell für einen Rechtsstaat ist.

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 einen Richtlinienvorschlag für die Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter in Bezug auf fehlerhafte Produkte und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz gemacht.

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 eine Konsultation sowie eine Sondierung zur Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte begonnen.

Die Europäische Kommission hat am 19. September 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung für die Einrichtung eines neuen EU-Instruments veröffentlicht, welche das Funktionieren des Binnenmarkts in Notsituationen gewährleisten soll. Damit soll die Koordinierung, Solidarität und Kohärenz der Krisenreaktionen der Mitgliedstaaten gewährleistet und der Binnenmarkt geschützt werden, indem u. a. die Verfügbarkeit von und der Zugang zu Dienstleistungen gesichert wird.

Der Rat hat am 4. Oktober 2022 dem Gesetz über digitale Dienste – sog. „DSA - Digital Services Act“ zugestimmt. Das EP hat seine Zustimmung bereits erteilt.