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Europarat

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    Konvention über Künstliche Intelligenz – Europarat

    12.04.2024Newsletter
    Die Mitglieder des Europarates haben sich im März 2024 im zuständigen Ausschuss CAI auf ein Rahmenübereinkommen über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Dadurch soll ein internationaler Rahmen zur Regulierung von KI geschaffen werden.

  • Invitation | Einladung

    Need for Further EU Minimum Standards in Criminal Proceedings? Brauchen wir weitere EU-Mindeststandards im Strafverfahren?

    08.09.2023Veranstaltung
    Wie funktioniert die E-Evidence-Verordnung in der strafrechtlichen Praxis? Brauchen wir rechtsverbindliche EU-Mindeststandards für wirksame Rechtsbehelfe oder für Bedingungen der Untersuchungshaft und Anforderungen an den Einsatz von Alternativen zur Untersuchungshaft? Diese und andere Fragen stehen auf der Agenda der Konferenz am 19.09.2023 in Brüssel.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2023

    Anwaltskonvention: BRAK will Einfallstor für missbräuchliche nationale Regelungen verhindern

    13.07.2023Newsletter
    Die Arbeiten des Europarats an einer Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung schreiten weiter voran. Die BRAK hat sich erneut mit einer Stellungnahme eingebracht. Sie mahnt an, dass kein Einfallstor für nationale Regelungen geschaffen werden darf, die das Berufsrecht unverhältnismäßig und missbräuchlich einschränkt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Moratorium für Pegasus – EP/Europarat

    17.02.2023Newsletter
    Im Sonderausschuss PEGA des EP sprach sich die Berichterstatterin Sophia in’t Veld (ALD/NL) Anfang Januar für ein Moratorium für die Spionagesoftware Pegasus aus – die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte selbiges in einer Erklärung Ende Januar 2023.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2023

    Anwaltskonvention: BRAK regt höheren Schutzstandard an

    11.01.2023Newsletter
    Die BRAK bringt sich weiter in die Arbeiten an einer Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung ein. Auch Kontakte im Rahmen der Anbahnung von Mandaten müssen ihrer Ansicht nach geschützt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs – BRAK

    10.11.2022Newsletter
    Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung Mitte November hat die BRAK erneut Stellung genommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2022

    Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz – EDSB

    27.10.2022Newsletter
    Der Europarat plant eine Konvention über künstliche Intelligenz, die Europäische Kommission wird für die EU an den Verhandlungen teilnehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich nun in einer Empfehlung dazu geäußert und insbesondere auf klare und starke Sicherungen hingewiesen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    Evaluation der Justizsysteme – Europarat

    14.10.2022Newsletter
    Die Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat am 5. Oktober 2022 ihren Evaluationsbericht über die europäischen Justizsysteme veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass Respekt für den Auftrag der Anwaltschaft essentiell für einen Rechtsstaat ist.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2022

    Europarat plant Konvention zum Anwaltsberuf

    24.08.2022Newsletter
    Vor dem Hintergrund gehäufter Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte plant der Europarat eine Konvention über den Beruf des Rechtsanwalts. Die BRAK hat zu dem Konventionsentwurf Stellung genommen und spricht sich vor allem für eine klare Definition des Berufs aus.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Konvention zum Anwaltsberuf – BRAK

    20.07.2022Newsletter
    Die BRAK hat sich Anfang Juli 2022 zur geplanten Konvention des Europarates über den Anwaltsberuf in einer kurzen Stellungnahme geäußert und geht dabei insbesondere auf die Definition des Anwalts ein.