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Europarat

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2025

    Europaratskonvention: Deutschland bekennt sich zum Schutz des Anwaltsberufs

    26.11.2025Newsletter
    Die Bundesregierung hat am 19.11.2025 beschlossen, der neuen Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs beizutreten. Das Abkommen soll Ende Januar 2026 unterzeichnet werden. Die BRAK, die sich seit Langem für dieses Abkommen engagiert, begrüßt den Schritt nachdrücklich. Es bekräftigt die zentrale Bedeutung der Anwaltschaft für die Rechtsstaatlichkeit völkerrechtlich und sichert den Zugang zum Recht effektiv ab.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2025

    Konvention zum Schutz der Anwaltschaft von weiteren Staaten unterzeichnet

    30.10.2025Newsletter
    In den letzten Tagen haben mit Kroatien, Rumänien und Lettland drei weitere Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die insgesamt 21 Unterzeichnerstaaten senden damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann. Die Unterzeichnung durch Deutschland steht noch aus.

  • Konvention

    Konvention zum Schutz der Anwaltschaft von weiteren Staaten unterzeichnet – Europarat

    24.10.2025Europa
    In den letzten Tagen haben mit Kroatien, Rumänien und Lettland drei weitere Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die insgesamt 21 Unterzeichnerstaaten senden damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2025

    BRAK-Hauptversammlung beschließt zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand und zu Sammelanderkonten

    01.10.2025Newsletter
    Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.

  • Anwaltliche Selbstverwaltung

    BRAK-Hauptversammlung beschließt zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand und zu Sammelanderkonten

    24.09.2025Anwaltschaft
    Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2025

    Konvention zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet – Europarat

    23.05.2025Newsletter
    Die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs („Konvention“) wurde im Rahmen der 134. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats am 13. und 14. Mai 2025 von insgesamt 17 Staaten unterzeichnet. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur völkerrechtlichen Absicherung anwaltlicher Kernwerte und des Zugangs zum Recht für jedermann dar. Damit trägt das jahrelange Engagement der BRAK und ihrer europäischen Partner für die Konvention Früchte.

  • Europarat

    Erste Staaten unterzeichnen Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs

    14.05.2025International
    Mit einer internationalen Konvention des Europarats sollen künftig Anwältinnen und Anwälte vor Bedrohungen, Aggression und Eingriffen in ihre Berufsausübung geschützt werden. Anlässlich des Außenministertreffens des Europarats am 13./14.5.2025 unterzeichneten die ersten siebzehn Staaten den Konventionstext. Das Inkrafttreten der Konvention rückt damit näher.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2025

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen

    30.04.2025Newsletter
    In den gerade erschienenen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es unter anderem um das Justizsystem unter Druck, die Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs, eine Bestandsaufnahme zu Berufsausübungsgesellschaften aus Sicht der Kammerpraxis und weitere berufsrechtliche Themen.

  • BRAK-Magazin – neues Ausgabe

    Anwaltsberuf darf nicht zur Zielscheibe machen

    08.04.2025Publikation
    Anwältinnen und Anwälte müssen ihre beruflichen Aufgaben ohne Angst vor Repressalien, Einschüchterung oder Belästigung ausüben können, fordert Dr. Tanja Nitschke im Editorial des aktuellen BRAK-Magazins. Anlass sind aktuelle Bedrohungs-Fälle in Frankreich und eine europaweite Studie zu Aggression gegen die Anwaltschaft.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2025

    Europarat: Konvention zum Schutz der Anwaltschaft angenommen

    19.03.2025Newsletter
    Ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Welt: Am 12.3.2025 wurde die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs angenommen. Mit dem internationalen Abkommen sollen künftig anwaltliche Kernwerte und der Zugang zum Recht völkerrechtlich abgesichert werden.

  • Europarat

    Konvention zum Schutz der Anwaltschaft angenommen

    17.03.2025Europa
    Ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Welt: Am 12. März 2025 wurde die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs angenommen. Mit dem internationalen Abkommen sollen künftig anwaltliche Kernwerte und der Zugang zum Recht völkerrechtlich abgesichert werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2025

    Europarat: Konvention zum Schutz der Anwaltschaft kurz vor Finalisierung

    08.01.2025Newsletter
    Der Europarat hat ein internationales Abkommen erarbeitet, mit dem künftig elementare Rechte der Anwaltschaft kohärent und rechtsverbindlich abgesichert werden sollen. Der jahrelang auch unter Mitwirkung der BRAK ausgearbeitete Konventionstext passierte Ende 2024 wichtige Gremien des Europarats. Ein Textentwurf wurde nun erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2024

    Konvention zum Schutz der Anwaltschaft kurz vor Finalisierung – Europarat

    20.12.2024Newsletter
    Der Europarat arbeitet an einem Meilenstein zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Welt. In einem internationalen Abkommen, einer sog. Konvention, sollen künftig elementare Rechte der Anwaltschaft kohärent und rechtsverbindlich abgesichert werden. Der jahrelang auch unter Mitwirkung der BRAK ausgearbeitete Konventionstext passierte zuletzt wichtige Gremien des Europarats. Ein Textentwurf wurde nun erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2024

    Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz unterzeichnet – KOM

    13.09.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) im Namen der EU unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen über KI weltweit.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    Konvention über Künstliche Intelligenz – Europarat

    12.04.2024Newsletter
    Die Mitglieder des Europarates haben sich im März 2024 im zuständigen Ausschuss CAI auf ein Rahmenübereinkommen über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Dadurch soll ein internationaler Rahmen zur Regulierung von KI geschaffen werden.

  • Invitation | Einladung

    Need for Further EU Minimum Standards in Criminal Proceedings? Brauchen wir weitere EU-Mindeststandards im Strafverfahren?

    08.09.2023Veranstaltung
    Wie funktioniert die E-Evidence-Verordnung in der strafrechtlichen Praxis? Brauchen wir rechtsverbindliche EU-Mindeststandards für wirksame Rechtsbehelfe oder für Bedingungen der Untersuchungshaft und Anforderungen an den Einsatz von Alternativen zur Untersuchungshaft? Diese und andere Fragen stehen auf der Agenda der Konferenz am 19.09.2023 in Brüssel.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2023

    Anwaltskonvention: BRAK will Einfallstor für missbräuchliche nationale Regelungen verhindern

    13.07.2023Newsletter
    Die Arbeiten des Europarats an einer Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung schreiten weiter voran. Die BRAK hat sich erneut mit einer Stellungnahme eingebracht. Sie mahnt an, dass kein Einfallstor für nationale Regelungen geschaffen werden darf, die das Berufsrecht unverhältnismäßig und missbräuchlich einschränkt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Moratorium für Pegasus – EP/Europarat

    17.02.2023Newsletter
    Im Sonderausschuss PEGA des EP sprach sich die Berichterstatterin Sophia in’t Veld (ALD/NL) Anfang Januar für ein Moratorium für die Spionagesoftware Pegasus aus – die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte selbiges in einer Erklärung Ende Januar 2023.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2023

    Anwaltskonvention: BRAK regt höheren Schutzstandard an

    11.01.2023Newsletter
    Die BRAK bringt sich weiter in die Arbeiten an einer Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung ein. Auch Kontakte im Rahmen der Anbahnung von Mandaten müssen ihrer Ansicht nach geschützt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs – BRAK

    10.11.2022Newsletter
    Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung Mitte November hat die BRAK erneut Stellung genommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2022

    Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz – EDSB

    27.10.2022Newsletter
    Der Europarat plant eine Konvention über künstliche Intelligenz, die Europäische Kommission wird für die EU an den Verhandlungen teilnehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich nun in einer Empfehlung dazu geäußert und insbesondere auf klare und starke Sicherungen hingewiesen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    Evaluation der Justizsysteme – Europarat

    14.10.2022Newsletter
    Die Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat am 5. Oktober 2022 ihren Evaluationsbericht über die europäischen Justizsysteme veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass Respekt für den Auftrag der Anwaltschaft essentiell für einen Rechtsstaat ist.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2022

    Europarat plant Konvention zum Anwaltsberuf

    24.08.2022Newsletter
    Vor dem Hintergrund gehäufter Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte plant der Europarat eine Konvention über den Beruf des Rechtsanwalts. Die BRAK hat zu dem Konventionsentwurf Stellung genommen und spricht sich vor allem für eine klare Definition des Berufs aus.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Konvention zum Anwaltsberuf – BRAK

    20.07.2022Newsletter
    Die BRAK hat sich Anfang Juli 2022 zur geplanten Konvention des Europarates über den Anwaltsberuf in einer kurzen Stellungnahme geäußert und geht dabei insbesondere auf die Definition des Anwalts ein.