Plattform über gemeinsame Ermittlungsteams – LIBE
Der Innenausschuss des EP (LIBE) hat am 11. Oktober 2022 seinen Bericht über neue Regeln für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlerteams angenommen. Dafür soll es eine neue Plattform geben.
Für den Bericht stimmten alle 52 Abgeordneten. Derzeit gibt es Hindernisse in der Zusammenarbeit solcher Teams im Hinblick auf elektronische Kommunikation und sicheren Informationsaustausch untereinander und mit EU-Einrichtungen. Nun soll das sichere Teilen von Informationen ermöglicht werden.
Den Abgeordneten lag es daran, sicherzustellen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft sowie internationale Gerichte und Tribunale daran teilnehmen können.
Voraussichtlich im Oktober wird das Plenum des EP entscheiden, zu dem Vorschlag in interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Rat zu treten. Das Ergebnis davon muss sodann durch das Plenum des EP gebilligt werden.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (Oktober 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 23/2021