Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022

Initiative für ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmungen – KOM

Die Europäische Kommission fordert derzeit zur Stellungnahme zu ihrer Initiative für ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmungen auf, ihre Frist läuft bis zum 3. März 2022. Die Initiative soll verschiedene Maßnahmen umfassen. Ein Vorschlag der Kommission ist für das vierte Quartal 2022 geplant.

17.02.2022Newsletter

Die Initiative dient der Integrität des Binnenmarktes. Sie zielt darauf ab, Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu schützen, Umsatzeinbußen von Unternehmen sowie Verluste bei Steuereinnahmen infolge solcher Praktiken zu unterbinden und schließlich soll dadurch ein Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erzielt werden.

Vorgesehen sind u. a. Leitlinien für Mitgliedstaaten, Rechteinhaber und Vermittler zur Förderung von Innovationen bei der Entwicklung von Instrumenten und Konzepten, eine entsprechende Arbeitsunterlage der betroffenen Kommissionsdienststellen sowie diverse andere Instrumente, darunter Datenbanken und elektronische Systeme und Standardformulare. Leitlinien für Online- und Offline-Vermittler könnten die Benennung zentraler Anlaufstellen für die Durchsetzung der Rechte umfassen. Für die Anbieter digitaler Vermittlungsdienste soll zudem die Kohärenz mit dem Gesetz über digitale Dienste hergestellt werden, welches derzeit das EU-Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Rechteinhaber könnten u. a. aktiver an Instrumenten und Systemen der Behörden und Vermittler beteiligt werden.

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